Arbeitszeitüberschreitung Rufbereitschaft Schulung

Arbeitszeitüberschreitung Rufbereitschaft Schulung – viele Berufstätige kennen genau diese explosive Kombination, besonders im Gesundheits- oder Lieferdienstbereich. Wenn die Überstunden zur Regel werden, Schulungen am Wochenende stattfinden und der Notdienst kaum planbar ist, stellt sich schnell die Frage: Muss man das alles wirklich einfach hinnehmen?

Rechtlicher Rahmen der Arbeitszeit

In diesem Abschnitt schauen wir uns die grundlegenden Regeln zur Arbeitszeit an, wie lange überhaupt gearbeitet werden darf, was Rufbereitschaft bedeutet und wo genau die Grenzen liegen.

Maximale Wochenarbeitszeit

Nach §3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu 10 Stunden ist erlaubt, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen ein Ausgleich erfolgt, sodass der Durchschnitt 8 Stunden pro Werktag nicht übersteigt. Bei einer 5-Tage-Woche sind das also maximal 48 Stunden im Wochenschnitt – mehr darf auf Dauer nicht verlangt werden. Dass in der Praxis oft 50 oder sogar 55 Stunden zusammenkommen, ist also keineswegs legal, selbst wenn ein Vorgesetzter mit „Anwaltstitel“ anderes behauptet.

Überstunden und deren Grenzen

Überstunden sind arbeitsrechtlich kein Dauerzustand, sondern nur in Ausnahmefällen zulässig. Sie müssen zudem entweder im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag geregelt sein. Fehlt eine solche Regelung, bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitnehmers. Eine „schleichende Erweiterung“ durch E-Mail-Anweisung ist rechtlich nicht bindend.

Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Viele Arbeitgeber nutzen den Begriff „Rufbereitschaft“ zu ihren Gunsten, obwohl es sich in Wirklichkeit um voll vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst handelt. Aber worin liegt eigentlich der Unterschied?

Definition und Abgrenzung

Rufbereitschaft (§7 Abs. 4 ArbZG) bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer an einem frei wählbaren Ort aufhält und im Bedarfsfall zur Arbeit gerufen wird. Die Zeit bis zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme darf laut Rechtsprechung 30–60 Minuten betragen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C-518/15). Muss ein Fahrer jedoch innerhalb von 10 Minuten startbereit sein, liegt faktisch ein Bereitschaftsdienst vor – und dieser zählt voll zur Arbeitszeit.

Einsatz und Fahrtzeit

Wird ein Fahrer mit Sauerstoffversorgung spontan aktiviert, muss er laut interner Anweisung zuerst nach Hause, sich umziehen und dann ggf. 100 bis 200 km fahren. Diese gesamte Zeit ist eindeutig Arbeitszeit, da keine freie Ortswahl möglich ist und die Reaktionszeit stark eingeschränkt ist. Das bloße „Bereithalten“ wird damit zur vollständigen dienstlichen Verfügbarkeit.

Schulungen außerhalb der regulären Arbeitszeit

Schulungen sind eine notwendige Ergänzung in vielen Berufen. Doch was, wenn sie regelmäßig samstags stattfinden und über 8 Stunden inklusive Anreise dauern?

Arbeitszeitrechtlicher Status

Auch wenn sie nicht produktiv im engeren Sinne sind, gelten verpflichtende Schulungen als Arbeitszeit – §2 Abs. 1 ArbZG. Sie müssen bezahlt und auf die Höchstarbeitszeit angerechnet werden. Gerade bei Wochen mit bereits 45 Stunden ist jede zusätzliche Maßnahme ein klarer Verstoß gegen §3 ArbZG, wenn kein Ausgleich erfolgt.

Anfahrt zur Schulung

Die Fahrzeit zur Schulung zählt dann zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber sie veranlasst hat oder sie am Wochenende stattfindet und nicht zur normalen Arbeitsstätte führt. Das ergibt sich aus §8 Bundesrahmentarifvertrag für das Speditions- und Logistikgewerbe (je nach Branche).

Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Ein weiterer Streitpunkt ist die Arbeit an Feiertagen. Wenn Sauerstofflieferungen auch am 1. Mai oder zu Weihnachten erfolgen – gibt es dann einen Ersatzruhetag?

Gesetzliche Pflicht zur Kompensation

§11 Abs. 3 ArbZG schreibt vor, dass bei Arbeit an Sonn- oder Feiertagen ein Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen gewährt werden muss. Wird dieser Ausgleich nicht gewährt, liegt ein eindeutiger Gesetzesverstoß vor. Die Bezahlung allein genügt nicht – Ruhezeit ist Pflicht.

Vertretung im Notdienst

In manchen Betrieben soll ein Kollege automatisch für den Notdienst einspringen, wenn der eigentliche Fahrer krank ist – ohne vertragliche Regelung.

Verpflichtung zur Verfügbarkeit?

Ohne entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, „auf Abruf“ bereitzustehen. Das geht deutlich aus §106 GewO hervor: Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nur im Rahmen des Arbeitsvertrags bestimmen. Eine Verpflichtung zur Vertretung „für den Fall der Fälle“ ohne Entschädigung ist unzulässig.

Planungssicherheit und Freizeit

Auch wenn der Vertreter am Ende nicht einspringen muss – allein die Verpflichtung, sich bereitzuhalten, beeinträchtigt die Freizeit massiv. Hier muss der Arbeitgeber entweder eine faire Pauschale zahlen oder einen vertraglich klaren Rahmen schaffen.

Einseitige Erweiterung durch E-Mail?

Viele Unternehmen versuchen, Arbeitsverträge durch sogenannte „Arbeitsanweisungen“ zu erweitern. Doch wie rechtlich bindend ist so etwas?

Vertragsänderungen nach BGB

Nach §311 BGB entsteht ein Vertragsverhältnis durch übereinstimmende Willenserklärungen. Eine Änderung – ob schriftlich oder mündlich – bedarf daher der Zustimmung beider Parteien. E-Mails mit einseitigen Weisungen entfalten keine vertragliche Wirkung, es sei denn, der Arbeitnehmer stimmt ihnen ausdrücklich oder durch wiederholtes stillschweigendes Handeln zu.

Konkludente Zustimmung?

Wenn Arbeitnehmer Anweisungen über einen längeren Zeitraum widerspruchslos befolgen, kann daraus eine sogenannte konkludente Zustimmung entstehen. Das bedeutet: Man hat zwar nicht offiziell unterschrieben, aber durch Verhalten dem neuen Zustand zugestimmt. Allerdings gilt das nur, wenn man nachweislich informiert war und trotzdem widerspruchslos handelte – Schweigen allein genügt nicht.

Persönliche Perspektive und Handlungsmöglichkeiten

Was kann man nun tun, wenn man sich überlastet fühlt, ständig abrufbar ist und keine rechtliche Handhabe zu haben scheint?

Dokumentation und Beweisführung

Der erste Schritt ist immer: dokumentieren. Wer über Wochen hinweg Überstunden macht, Notdienste übernimmt und an Samstagen zu Schulungen fährt, sollte all das mit Datum, Uhrzeit und Ort festhalten. Diese Aufstellung ist später Gold wert – sei es für ein Gespräch mit dem Betriebsrat oder bei einer Klage.

Betriebsrat oder Gewerkschaft

Falls vorhanden, sollte der Betriebsrat unbedingt eingeschaltet werden. Dieser hat nach §87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Arbeitszeitgestaltung und der Einführung von Rufbereitschaft.

Einzelfallprüfung durch Anwalt

Nicht zuletzt: Eine anwaltliche Prüfung lohnt sich in vielen Fällen – vor allem wenn sich das Unternehmen auf interne Juristen beruft. Die Arbeitsgerichte in Deutschland urteilen oft sehr arbeitnehmerfreundlich, gerade wenn systematische Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegen.

Fazit

Wer mit Arbeitszeitüberschreitung, Rufbereitschaft und zusätzlichen Schulungspflichten konfrontiert ist, sollte nicht einfach alles hinnehmen. Auch wenn der Arbeitgeber behauptet, alles sei rechtlich abgesichert – das Arbeitszeitgesetz setzt klare Grenzen. Eine regelmäßige Überschreitung der 48-Stunden-Woche, verpflichtende Samstagsseminare und nicht vertraglich geregelte Rufdienste stehen häufig nicht im Einklang mit geltendem Recht. Vor allem dann, wenn keine angemessene Kompensation erfolgt und private Planbarkeit massiv eingeschränkt wird, ist Vorsicht geboten.

Gerade im Gesundheits- oder Logistikbereich, wie bei COPD Fahrern, ist eine strukturierte Prüfung der tatsächlichen Belastung unerlässlich. Die Kombination aus Arbeitszeitüberschreitung, Rufbereitschaft und Schulung bringt eine enorme Verantwortung mit sich – rechtlich, gesundheitlich und organisatorisch. Wer sich hier absichern möchte, sollte nicht zögern, den Betriebsrat einzuschalten oder rechtlichen Beistand zu suchen. Nur so lässt sich verhindern, dass Belastung zur Selbstausbeutung wird.

FAQ

Gilt Rufbereitschaft auch als Arbeitszeit?

Das kommt auf die Umstände an. Bei echter Rufbereitschaft darf man sich grundsätzlich frei bewegen und muss nur im Notfall reagieren – das ist keine volle Arbeitszeit. Wird jedoch erwartet, dass man innerhalb weniger Minuten einsatzbereit ist, handelt es sich rechtlich gesehen um Bereitschaftsdienst, der komplett als Arbeitszeit zählt. Bei COPD Fahrern, die auf Anruf sofort losfahren sollen, ist das also oft keine echte Rufbereitschaft.

Müssen Schulungen am Samstag akzeptiert werden?

Verpflichtende Schulungen gelten als Arbeitszeit – auch wenn sie am Wochenende stattfinden. Wer bereits eine 45-Stunden-Woche hinter sich hat und am Samstag weitere acht bis zehn Stunden leisten muss, überschreitet oft die gesetzlichen Grenzen. Die Arbeitszeitüberschreitung kann dann unzulässig sein, insbesondere wenn kein Freizeitausgleich erfolgt.

Darf mein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag per E-Mail erweitern?

Nein, einseitige Änderungen per E-Mail sind rechtlich nicht bindend. Der Arbeitsvertrag darf nur mit beiderseitigem Einverständnis angepasst werden. Wiederholtes Befolgen solcher Anweisungen kann allerdings im Einzelfall als Zustimmung gewertet werden. Daher sollte man frühzeitig widersprechen, wenn man mit einer Anweisung nicht einverstanden ist.

Was tun, wenn ich ständig Überstunden machen muss?

Überstunden sind grundsätzlich die Ausnahme, nicht die Regel. Eine dauerhafte Überschreitung der vereinbarten Wochenstunden kann gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen. In solchen Fällen empfiehlt es sich, die geleisteten Zeiten genau zu dokumentieren und entweder das Gespräch mit dem Arbeitgeber oder dem Betriebsrat zu suchen. Bei Bedarf hilft auch eine anwaltliche Beratung weiter.

Muss ich als Vertretung für den Notdienst erreichbar sein?

Wenn das nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag steht, nein. Eine Pflicht zur Rufbereitschaft oder deren Vertretung besteht nur, wenn sie vertraglich geregelt ist. Auch das bloße Bereithalten, ohne dafür bezahlt zu werden, ist nicht zulässig – schon gar nicht über längere Zeiträume. Bei COPD Fahrern, die regelmäßig einspringen müssen, ohne zu wissen ob oder wann, ist das problematisch und sollte rechtlich geprüft werden.