Körperverletzung Voraussetzungen

Körperverletzung Voraussetzungen

Situation

Geschehen

Am 12. Mai 2020 gegen 18:00 Uhr kam es im Stadtzentrum von München zu einem Vorfall zwischen zwei Personen. Ein Zeuge berichtete, dass die beiden sich zunächst verbal gestritten hätten. Der Streit eskalierte schnell, als einer der Beteiligten, Herr X, dem anderen, Herr Y, einen Faustschlag ins Gesicht verpasste. Herr Y erlitt dabei eine blutende Nase und Schwellungen im Gesicht. Laut Aussage der Polizei, die kurz nach dem Vorfall eintraf, wurde Herr X noch vor Ort festgenommen.

Strafmaß

Für die Körperverletzung, wie sie in diesem Fall vorliegt, sieht das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) in § 223 Abs. 1 eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Herr X muss sich nun vor Gericht verantworten, und die genaue Strafe hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa seiner Vorstrafenfreiheit und den genauen Umständen des Vorfalls. Es wird erwartet, dass das Gericht in diesem Fall eine Geldstrafe verhängen könnte, da keine schwerwiegenden Verletzungen vorliegen und Herr X keine Vorstrafen hat.

Relevante Straftaten

Definition

Grundlagen

Körperverletzung im rechtlichen Sinne bedeutet die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung einer anderen Person. Dies umfasst sowohl physische Angriffe als auch die Verabreichung von Substanzen, die die Gesundheit schädigen können. Der Tatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt, und es ist wichtig zu beachten, dass bereits die Absicht, jemandem zu schaden, ausreichen kann, um den Straftatbestand zu erfüllen, selbst wenn der tatsächliche Schaden gering ist.

Abgrenzung

Ein entscheidender Punkt bei der Abgrenzung von Körperverletzungsdelikten ist die Schwere der Tat. Während eine einfache Körperverletzung nach § 223 StGB geahndet wird, gibt es auch schwerere Formen, wie die gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) oder die schwere Körperverletzung (§ 226 StGB). Beispielsweise liegt eine gefährliche Körperverletzung vor, wenn die Tat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen wird. Die schwere Körperverletzung erfordert hingegen eine erhebliche Schädigung der Gesundheit oder des Körpers der betroffenen Person.

Rechtsnormen

StGB

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) bildet die Basis für die Regelung der Körperverletzungsdelikte. Neben den bereits genannten §§ 223, 224 und 226 gibt es weitere Paragraphen, die spezifische Umstände und Schweregrade der Körperverletzung behandeln. Zum Beispiel behandelt § 227 StGB die Körperverletzung mit Todesfolge, die vorliegt, wenn die Körperverletzung unbeabsichtigt zum Tod des Opfers führt. Diese Tat wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet.

Besondere Gesetze

Neben dem StGB gibt es auch besondere Gesetze, die Körperverletzungen in spezifischen Kontexten regeln. Ein Beispiel hierfür ist das Jugendschutzgesetz, das besondere Schutzmaßnahmen für Minderjährige vorsieht. Ebenfalls relevant sind arbeitsrechtliche Bestimmungen, die Arbeitgeber dazu verpflichten, ihre Angestellten vor körperlichen Übergriffen am Arbeitsplatz zu schützen. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass Körperverletzungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angemessen geahndet werden.

Körperverletzung Gesetz

Paragraphen

§ 223 StGB

Text

Der § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) definiert die einfache Körperverletzung. Der Gesetzestext lautet: “Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Diese Definition ist bewusst weit gefasst, um eine Vielzahl von Handlungen abdecken zu können. Körperliche Misshandlung umfasst jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Eine Gesundheitsschädigung liegt vor, wenn ein pathologischer Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird.

Anwendung

In der Praxis wird § 223 StGB häufig in Fällen angewendet, in denen keine schwerwiegenden Verletzungen vorliegen, aber dennoch eine unangemessene physische Einwirkung auf eine Person stattgefunden hat. Beispielhaft sei ein Vorfall erwähnt, der sich am 15. Mai 2021 in Berlin ereignet haben soll. Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn eskalierte, nachdem einer von ihnen den anderen gestoßen haben soll, was zu einer leichten Prellung führte. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen einfacher Körperverletzung. Solche Fälle verdeutlichen, wie alltäglich diese Norm in rechtlichen Auseinandersetzungen zur Anwendung kommt.

§ 224 StGB

Text

Der § 224 StGB behandelt die gefährliche Körperverletzung und beschreibt Tatbestände, bei denen die Verletzung mit einer gefährlichen Art und Weise begangen wird. Der Gesetzestext führt unter anderem auf: “Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich” oder “mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung”. Die Strafandrohung ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erheblich höher als bei der einfachen Körperverletzung, was die besondere Gefährlichkeit der in § 224 beschriebenen Handlungsweisen widerspiegelt.

Anwendung

Gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB wird häufig in Fällen angeklagt, in denen Waffen oder gefährliche Werkzeuge zum Einsatz kommen. Ein markantes Beispiel ist ein Vorfall, der sich am 3. Juli 2020 in Hamburg ereignet haben soll. Berichten zufolge kam es in einer Bar zu einem Streit, in dessen Verlauf ein Beteiligter eine Flasche als Waffe eingesetzt haben soll. Die Verletzungen des Opfers erforderten eine medizinische Behandlung im Krankenhaus. Der Fall verdeutlicht die Schwere der Tat und die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Anwendung von § 224 StGB ergeben.

Rechtsprechung

Urteile

Bedeutung

Die Rechtsprechung im Bereich der Körperverletzung hat zahlreiche Präzedenzfälle geschaffen, die die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen präzisieren. Ein bedeutsames Urteil ist das des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Januar 2012 (Az.: 4 StR 586/11), in dem die Definition einer “das Leben gefährdenden Behandlung” konkretisiert wurde. Der BGH stellte fest, dass es nicht notwendig sei, dass die Handlung tatsächlich das Leben gefährdet, sondern dass die Art der Ausführung objektiv geeignet sein muss, eine solche Gefahr herbeizuführen.

Einfluss

Die Entscheidungen höchstrichterlicher Instanzen wie des BGH haben einen erheblichen Einfluss auf die Anwendung der Körperverletzungsdelikte in der Praxis. Sie schaffen Klarheit und bieten Orientierung für die unteren Gerichte sowie für die Rechtsanwendung in der täglichen Praxis. Ein weiteres bemerkenswertes Urteil ist das des BGH vom 27. März 2014 (Az.: 5 StR 45/14), das sich mit der gemeinschaftlichen Begehung einer gefährlichen Körperverletzung befasste. Der BGH stellte klar, dass eine gemeinschaftliche Begehung auch dann vorliegt, wenn die Beteiligten nicht gleichzeitig, aber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken handeln. Solche Urteile tragen dazu bei, die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu gewährleisten.

Körperverletzung Rechtsprechung

Präzedenzfälle

Fallanalysen

Fall A

Im Jahr 2015, am 15. März, kam es in Berlin zu einem Vorfall, bei dem ein Mann seinen Nachbarn im Treppenhaus des gemeinsamen Wohngebäudes mit einem Besenstiel schlug. Der Angriff ereignete sich gegen 18 Uhr, als die beiden Männer eine hitzige Diskussion über die Lautstärke der Musik des Angeklagten führten. Der Geschädigte erlitt eine Kopfverletzung und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Anklage lautete auf gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB. Das Gericht entschied, dass der Einsatz eines Besenstiels als Waffe die Tat als gefährliche Körperverletzung qualifizierte. Die Strafe wurde auf zwei Jahre Bewährungsstrafe festgesetzt.

Fall B

Am 10. Juni 2018, in einem Park in München, griff ein Jugendlicher einen anderen Teenager mit einem Taschenmesser an, nachdem es zu einem Streit um ein Fußballspiel gekommen war. Der Vorfall ereignete sich gegen 15 Uhr, als die Jugendlichen eine Pause vom Spiel machten. Der 16-jährige Angreifer verletzte den Geschädigten am Arm und am Oberkörper, was eine sofortige medizinische Behandlung erforderlich machte. In diesem Fall wurde der jugendliche Täter nach Jugendstrafrecht verurteilt, wobei das Gericht eine Haftstrafe von sechs Monaten zur Bewährung aussetzte. Hierbei wurde auch die Reue des Täters und seine bisherige Unbescholtenheit berücksichtigt.

Entscheidungen

Oberlandesgerichte

Die Oberlandesgerichte in Deutschland spielen eine entscheidende Rolle bei der Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Körperverletzung. Ein bemerkenswerter Fall ist das Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Januar 2020, Az. 2 Ws 14/20. In diesem Fall ging es um die Frage, ob eine Ohrfeige im Familienkreis als Körperverletzung zu werten ist. Das Gericht entschied, dass auch eine geringfügige physische Einwirkung, die zu einem Schmerzempfinden führt, den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit in allen sozialen Kontexten, einschließlich familiärer Beziehungen.

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Auslegung des § 223 StGB präzisiert. In einem wegweisenden Urteil vom 15. Juli 2019, Az. 5 StR 132/19, befasste sich der BGH mit der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen, die durch eine körperliche Misshandlung verursacht werden, ebenfalls als Körperverletzung gelten. Der BGH entschied, dass die psychischen Folgen einer physischen Handlung durchaus in die Bewertung der Schwere einer Körperverletzung einfließen können. Dies erweitert das Verständnis von Körperverletzung über rein physische Schäden hinaus und berücksichtigt die psychologische Dimension der Tat.

Auswirkungen

Gesetzesänderungen

Einflüsse

Die Rechtsprechung zur Körperverletzung hat im Laufe der Jahre zu mehreren Gesetzesänderungen geführt. Beispielsweise wurde aufgrund der zunehmenden Anerkennung psychischer Schäden als Körperverletzung der § 223 StGB dahingehend ausgelegt, dass auch nicht-physische Beeinträchtigungen geahndet werden können. Diese Entwicklung wurde unter anderem durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2017, Az. 1 BvR 3089/15, beeinflusst, die den Schutz der psychischen Gesundheit als ebenso wertvoll wie den der physischen Gesundheit anerkannte. Solche Urteile zeigen, wie dynamisch das deutsche Strafrecht auf gesellschaftliche Veränderungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse reagiert.

Körperverletzung Strafe

Strafrahmen

Freiheitsstrafe

Minimale Dauer

Die Freiheitsstrafe für Körperverletzung ist gemäß § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) im deutschen Recht verankert. Die Mindestdauer einer Freiheitsstrafe beträgt in der Regel sechs Monate. Diese Mindeststrafe wird oft in Fällen verhängt, in denen die Tat als weniger schwerwiegend eingestuft wird oder mildernde Umstände vorliegen. Ein Beispiel für einen solchen Fall könnte eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen sein, bei der eine der Personen eine leichte Verletzung erleidet.

Maximale Dauer

Die maximale Dauer der Freiheitsstrafe für einfache Körperverletzung kann bis zu fünf Jahre betragen. In besonders schweren Fällen, die unter § 224 StGB als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden, kann die Strafe sogar bis zu zehn Jahre betragen. Ein Beispiel für eine solche gefährliche Körperverletzung könnte der Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs während der Tat sein. Ein Gericht könnte in einem solchen Fall die Maximierung der Strafe in Betracht ziehen, um die Schwere der Tat entsprechend zu ahnden.

Geldstrafe

Berechnung

Die Berechnung der Geldstrafe erfolgt nach dem Tagessatzsystem, welches im deutschen Strafrecht als faire Methode angesehen wird, um die finanzielle Situation des Täters zu berücksichtigen. Ein Tagessatz entspricht dabei dem durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen des Täters. Die Anzahl der Tagessätze, die das Gericht verhängt, richtet sich nach der Schwere der Tat und den individuellen Umständen. Beispielsweise könnte ein Fall von leichter Körperverletzung mit 30 bis 90 Tagessätzen bestraft werden.

Höhe

Die Höhe der Geldstrafe ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl der Tagessätze mit dem Betrag eines einzelnen Tagessatzes. Nehmen wir an, ein Täter verdient durchschnittlich 50 Euro pro Tag und das Gericht verhängt eine Strafe von 50 Tagessätzen, dann müsste der Täter 2.500 Euro zahlen. Diese Methode stellt sicher, dass die Strafe proportional zur wirtschaftlichen Lage des Täters ist und somit gerecht bleibt.

Strafmilderung

Umstände

Strafmildernde Umstände können die Strafe für Körperverletzung erheblich beeinflussen. Solche Umstände werden in der Regel vom Gericht individuell bewertet. Ein weit verbreitetes Beispiel ist die Provokation durch das Opfer, die zu einer affektiven Reaktion des Täters geführt hat. In solchen Fällen könnte das Gericht entscheiden, die Strafe zu mildern, da die Handlung nicht vollständig aus freiem Willen heraus erfolgte.

Geständnis

Ein Geständnis des Täters kann ebenfalls als strafmildernd gewertet werden. Wenn der Täter die Tat zu Beginn des Verfahrens zugibt, zeigt dies oft Reue und Einsicht in das Unrecht seines Handelns. Gerichte neigen dazu, in solchen Fällen eine mildere Strafe zu verhängen, da ein Geständnis die Aufarbeitung der Tat erleichtert und dem Opfer oft eine zusätzliche Belastung im Rahmen eines langwierigen Verfahrens erspart.

Reue

Die aufrichtige Reue des Täters kann ebenfalls zu einer Milderung der Strafe führen. Reue zeigt sich oft in Form von Wiedergutmachung oder einer Entschuldigung gegenüber dem Opfer. Eine solche Haltung kann dem Gericht signalisieren, dass der Täter seine Tat ernsthaft bereut und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. In der Praxis könnte dies bedeuten, dass ein Täter, der sich um eine außergerichtliche Einigung mit dem Opfer bemüht und aktiv Schadenersatz leistet, eine geringere Strafe erhält.