Mistra Eintrag löschen nach §170 Abs. 2 StPO

Ein Mistra Eintrag kann trotz eines eingestellten Verfahrens schwerwiegende Folgen für die berufliche Laufbahn haben – besonders in sensiblen Berufen wie der Kinderbetreuung. Viele fragen sich: Wird der Mistra Eintrag nach §170 Abs. 2 StPO automatisch gelöscht oder bleibt er bestehen? Die Antwort ist komplizierter, als man denkt.

Ermittlungsverfahren und Mistra-Mitteilung – ein konkreter Fall

Ein Kinderpfleger wurde aufgrund einer schweren Anschuldigung angezeigt: Er soll ein Kind unsittlich berührt haben. Die Ermittlungen gegen ihn liefen über ein Jahr – ohne Ergebnis. Schließlich stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach §170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ein, also mangels hinreichenden Tatverdachts. Doch obwohl das Strafverfahren damit offiziell beendet war, hatte die ursprüngliche Mitteilung an das Jugendamt weitreichende Folgen: Der Mann verlor seinen Job und wurde später erneut gekündigt – aufgrund des noch bestehenden Mistra Eintrags.

Mistra-Mitteilungen und ihre Reichweite

Die sogenannte Mistra (Mitteilungen in Strafsachen) ist keine zentrale Datenbank, sondern eine Verwaltungsanordnung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Ziel ist es, relevante Stellen – wie zum Beispiel Jugendämter – über bestimmte strafrechtliche Sachverhalte zu informieren, vor allem dann, wenn der Schutz von Kindern oder Jugendlichen betroffen ist.

Rechtsgrundlage für die Mitteilung

Im vorliegenden Fall wurde die Mitteilung wohl auf Basis der Nummer 35 der MiStra angeordnet. Diese sieht eine Informationsweitergabe an das Jugendamt vor, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person läuft, die beruflich oder ehrenamtlich Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen hat. Dabei genügt bereits ein Anfangsverdacht, damit die Mitteilung erfolgt – selbst dann, wenn sich der Vorwurf später als unbegründet herausstellt.

Folgen der Mistra-Mitteilung für die Berufsausübung

Die Mitteilung führt in der Regel nicht zu einem offiziellen Berufsverbot. Dennoch hat sie faktisch häufig genau diese Wirkung: Träger und Arbeitgeber im sozialen Bereich reagieren empfindlich auf jegliche Hinweise auf mögliche Risiken. Sie kündigen das Arbeitsverhältnis vorsorglich oder lehnen Bewerbungen ab, sobald sie von einem solchen Eintrag erfahren – auch wenn dieser sich letztlich als unbegründet herausstellt.

Automatische Löschung nach Einstellung?

Viele Betroffene gehen davon aus, dass sich ein Mistra Eintrag automatisch erledigt, sobald das Verfahren eingestellt wird. Doch das ist ein Irrtum.

Was passiert bei einer Einstellung nach §170 Abs. 2 StPO?

Die Einstellung nach §170 Abs. 2 StPO bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnte. Es kommt zu keiner Anklage und das Verfahren wird beendet. Doch diese Verfahrenseinstellung wird wiederum selbst durch eine neue Mistra-Mitteilung dokumentiert – mit dem Inhalt, dass das Verfahren eingestellt wurde. Damit ist der ursprüngliche Vorwurf zwar offiziell ausgeräumt, aber die Information über das Ermittlungsverfahren und dessen Verlauf bleibt weiterhin bei der empfangenden Behörde bestehen.

Bleibt der Mistra Eintrag beim Jugendamt bestehen?

Ja, in der Regel bleibt er bestehen. Denn die Mistra-Mitteilung wurde zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig erstellt – auf Basis des bestehenden Anfangsverdachts. Eine automatische Löschung oder Rücknahme ist nicht vorgesehen. Die zuständigen Jugendämter sind nicht verpflichtet, nachträglich Informationen zu vernichten, auch wenn sich der Vorwurf als haltlos erweist.

Welche Rechte habe ich als Betroffener?

Die gute Nachricht: Man ist dieser Situation nicht völlig ausgeliefert. Es bestehen rechtliche Möglichkeiten, gegen die Weiterverarbeitung der Information vorzugehen – auch wenn dies nicht einfach ist.

Antrag auf Löschung beim Jugendamt

Betroffene können bei der Behörde, die die Mitteilung erhalten hat – in diesem Fall dem Jugendamt – einen Antrag auf Löschung oder Berichtigung der gespeicherten Daten stellen. Die rechtliche Grundlage hierfür bietet das Datenschutzrecht, insbesondere § 17 DSGVO (Recht auf Löschung) und § 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung).

Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag

Damit dieser Antrag Erfolg hat, müssen Betroffene nachweisen, dass die Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist oder dass sie unrechtmäßig verarbeitet wurden. Eine Einstellung nach §170 Abs. 2 StPO kann dabei ein gewichtiges Argument sein, vor allem wenn keine konkreten Verdachtsmomente mehr bestehen.

Praktische Hürden bei der Löschung

In der Praxis zeigen sich Jugendämter allerdings oft zurückhaltend. Sie berufen sich auf ihre Pflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Gerade wenn eine Mitteilung ursprünglich rechtmäßig erfolgte, tun sich die Behörden schwer damit, diese wieder zu löschen – selbst wenn das Verfahren eingestellt wurde.

Rechtlicher Beistand ist oft unverzichtbar

Daher ist es in fast allen Fällen ratsam, einen im Datenschutzrecht oder Verwaltungsrecht erfahrenen Anwalt einzuschalten. Dieser kann Akteneinsicht beantragen, die Rechtmäßigkeit der Speicherung prüfen lassen und im Zweifel Widerspruch einlegen oder Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Umgang mit der Situation im Bewerbungsprozess

Die Unsicherheit darüber, ob ein potenzieller Arbeitgeber von einem alten Mistra Eintrag erfährt, belastet viele Betroffene. Was kann man tun, um nicht erneut eine Kündigung zu riskieren?

Relevanz im Bewerbungsverfahren

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber keine Mistra-Daten abfragen. Doch insbesondere bei Trägern öffentlicher Einrichtungen kommt es häufig vor, dass über informelle Wege – etwa über das Jugendamt – Hinweise über frühere Verfahren einfließen.

Führungszeugnis allein reicht oft nicht

Ein sauberes Führungszeugnis hilft leider nicht immer weiter. Denn Mistra Einträge sind dort in der Regel nicht vermerkt. Arbeitgeber können also bei berechtigtem Interesse über andere Wege Informationen erhalten, die sie bei der Entscheidung über eine Einstellung einfließen lassen.

Offensiver Umgang oder Verschweigen?

Ein offener Umgang mit der Vergangenheit ist nicht immer ratsam. Wenn ein Verfahren eingestellt wurde, besteht keine Pflicht, darüber Auskunft zu geben – erst recht nicht, wenn es keine Eintragung im Führungszeugnis gibt. Wer aber befürchtet, dass die Information anderweitig bekannt wird, sollte sich vorab juristisch beraten lassen, wie eine sinnvolle Strategie aussehen kann.

Möglichkeiten zur Rehabilitierung

Auch wenn das Verfahren eingestellt wurde, bleibt oft ein Makel haften. Was kann man tun, um seinen Ruf wiederherzustellen?

Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung

Sofern sich der ursprüngliche Vorwurf als bewusst falsch herausgestellt hat, besteht die Möglichkeit, selbst Anzeige zu erstatten – wegen falscher Verdächtigung nach §164 StGB. Gelingt es, eine solche Anzeige durchzubringen, kann das helfen, den eigenen Namen reinzuwaschen.

Entschädigungsansprüche prüfen

Auch ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §823 BGB (Schadensersatzpflicht) ist denkbar – etwa wegen Rufschädigung oder Verdienstausfall. Hier sind jedoch die Hürden sehr hoch: Es muss nachgewiesen werden, dass die falsche Verdächtigung vorsätzlich erfolgte und kausal für den Schaden war.

Eintrag in internen Systemen

In manchen Fällen werden interne Datenbanken von Trägern oder Verbänden genutzt, die über offizielle Mitteilungen hinausgehen. Ein Rechtsanwalt kann prüfen, ob auch dort eine Löschung zu beantragen ist, um zukünftige berufliche Nachteile zu vermeiden.

Fazit

Ein eingestelltes Ermittlungsverfahren nach §170 Abs. 2 StPO bedeutet nicht automatisch, dass alle Spuren davon aus behördlichen Datenbeständen verschwinden. Besonders ein Mistra Eintrag kann trotz Verfahrensbeendigung weiterhin bestehen und die berufliche Zukunft massiv beeinflussen – insbesondere in sensiblen Tätigkeitsbereichen wie der Kinderbetreuung. Arbeitgeber erfahren von diesen Einträgen oft nicht über das Führungszeugnis, sondern durch andere Wege wie Mitteilungen an das Jugendamt.

Wer betroffen ist, sollte unbedingt prüfen lassen, ob ein Antrag auf Löschung oder Berichtigung nach Datenschutzrecht möglich ist. Ein erfahrener Anwalt kann hier entscheidend helfen – sowohl bei der Durchsetzung der eigenen Rechte als auch bei der strategischen Planung im Umgang mit zukünftigen Arbeitgebern. Letztlich geht es darum, den Schaden zu begrenzen und die eigene berufliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

FAQ

Wird ein Mistra Eintrag automatisch gelöscht, wenn das Verfahren eingestellt wird?

Nein, die Einstellung nach §170 Abs. 2 StPO führt nicht zur automatischen Löschung. Stattdessen erfolgt meist eine neue Mistra-Mitteilung über die Einstellung, die aber keine Löschung der ursprünglichen Mitteilung beinhaltet.

Kann ich die Löschung eines Mistra Eintrags beantragen?

Ja, gemäß DSGVO besteht ein Recht auf Löschung, insbesondere wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Der Antrag sollte sorgfältig begründet werden, am besten mit Unterstützung eines Anwalts.

Was bedeutet ein Mistra Eintrag für meine Bewerbung als Kinderpfleger?

Ein bestehender Mistra Eintrag kann dazu führen, dass Arbeitgeber Bewerbungen ablehnen oder Arbeitsverhältnisse beenden – auch wenn das Verfahren eingestellt wurde. Die Auswirkungen können erheblich sein.

Steht der Mistra Eintrag im Führungszeugnis?

Nein, ein Mistra Eintrag erscheint nicht im Führungszeugnis. Er wird ausschließlich im Rahmen der behördlichen Kommunikation verwendet, z. B. gegenüber Jugendämtern oder anderen öffentlichen Stellen.

Wie kann ich mich gegen die Folgen eines Mistra Eintrags wehren?

Sie können versuchen, den Eintrag löschen zu lassen oder zumindest seine Verarbeitung einzuschränken. In bestimmten Fällen kommen auch rechtliche Schritte wegen falscher Verdächtigung oder Schadensersatz in Betracht.

Was ist der Unterschied zwischen Einstellung und Freispruch?

Eine Einstellung nach §170 Abs. 2 StPO erfolgt mangels hinreichenden Tatverdachts. Ein Freispruch hingegen bedeutet, dass ein Gericht über die Unschuld entschieden hat. Für die Bewertung eines Mistra Eintrags kann das einen Unterschied machen.

Was steht in einer Mitteilung nach Nummer 35 der Mistra?

Diese Nummer erlaubt es Behörden, Informationen über Personen weiterzugeben, die mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten, sobald ein Ermittlungsverfahren läuft – selbst ohne Anklage oder Verurteilung.

Kann ich durch eine neue Bewerbung von der Existenz eines Mistra Eintrags überrascht werden?

Ja, viele Betroffene erfahren erst im neuen Job durch eine Kündigung von der Existenz des Mistra Eintrags. Deshalb ist es wichtig, vorab über die eigenen Daten Bescheid zu wissen und rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.

Gibt es eine Verjährung für Mistra Einträge?

Eine gesetzlich klar definierte Verjährung für Mistra Einträge gibt es nicht. Die Löschpflicht hängt vielmehr davon ab, ob die Speicherung noch erforderlich ist – ein Punkt, der geprüft und ggf. durchgesetzt werden muss.

Wie oft sollte das Thema Mistra Eintrag mit einem Anwalt besprochen werden?

Sobald ein Mistra Eintrag existiert oder vermutet wird – besonders nach einer Verfahrenseinstellung – ist es empfehlenswert, die Situation juristisch prüfen zu lassen. Der rechtliche Rahmen ist komplex und entwickelt sich ständig weiter.