TV-L Eingruppierung öffentlicher Dienst: Rückstufung möglich?

Die TV-L Eingruppierung im öffentlichen Dienst kann für langjährige Beschäftigte zur echten Stolperfalle werden – besonders dann, wenn plötzlich ein neuer Arbeitsvertrag mit niedrigerer Entgeltgruppe droht. In diesem Beitrag analysieren wir ein konkretes Beispiel aus der Praxis und zeigen auf, wie Betroffene reagieren können, wenn Gehaltskürzungen im Raum stehen.

Entgeltgruppe 8 verloren

Eine Mitarbeiterin mit 14 Jahren Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung hatte ursprünglich eine unbefristete TV-L 6-Stelle inne. Vor zwei Jahren übernahm sie eine Schwangerschaftsvertretung in derselben Einrichtung, die nach TV-L 8 vergütet wurde. Obwohl sie formal weiterhin nach TV-L 6 eingruppiert war, erhielt sie durch einen monatlichen Zuschlag das Gehalt der EG 8 – ein durchaus gängiges Konstrukt im öffentlichen Dienst.

Nach mehreren befristeten Verlängerungen wurde ihr schließlich mündlich mitgeteilt, dass ihre Stelle entfristet werde – verbunden mit dem Hinweis, dass sie die höhere Eingruppierung behalten könne. Doch dann kam der Anruf der Personalchefin: Die Stelle sei „historisch gewachsen“ auf EG 8, entspreche aber laut aktueller Stellenbewertung eigentlich nur der EG 6. Man müsse nun prüfen, ob durch zusätzliche Aufgaben doch eine EG 8 gerechtfertigt werden könne.

Die Betroffene wartet seit Monaten auf eine Entscheidung. Das Gehalt in Höhe der EG 8 wird weitergezahlt – ein neuer Arbeitsvertrag liegt aber nicht vor. Die Frage stellt sich: Hat sie einen Anspruch auf Beibehaltung der höheren Eingruppierung?

TV-L Eingruppierung: Bedeutung und rechtlicher Rahmen

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, wird gemäß der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert. Maßgeblich für die Eingruppierung ist nicht der Titel der Stelle, sondern ausschließlich die tatsächlichen Aufgaben, die regelmäßig und in erheblichem Umfang ausgeübt werden (§ 12 TV-L).

Eingruppierung nach Maßgabe der Tätigkeiten

Laut TV-L § 12 Abs. 1 ist die auszuübende Tätigkeit ausschlaggebend. Eine rückwirkende Bewertung oder Korrektur der Entgeltgruppe – etwa durch eine „korrigierende Rückgruppierung“ – ist möglich, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für eine höhere Entgeltgruppe nicht gegeben sind. Dabei zählt insbesondere, ob die Tätigkeit in mindestens einem Drittel der Zeit sogenannte „selbständige Leistungen“ umfasst, wie sie für EG 8 vorausgesetzt werden.

Keine Besitzstandswahrung ohne Vertragsgrundlage

Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass eine bisherige übertarifliche Zahlung einen dauerhaften Anspruch begründen könnte. Ohne vertragliche Zusicherung oder tariflich geregelte Besitzstandswahrung besteht dieser Anspruch jedoch nicht. Ein Zuschlag, der freiwillig oder als Vertretungsregelung gezahlt wurde, kann jederzeit entfallen – insbesondere dann, wenn die tarifliche Grundlage fehlt.

Sonderfall „historisch gewachsene Stelle“

In vielen Verwaltungen gibt es sogenannte „gewachsene“ Strukturen, bei denen Stellen aus früheren Reformen oder Übergangszeiten eine höhere Bewertung erhielten, als es der aktuellen Stellenbeschreibung entspricht. Wird diese Stelle neu besetzt oder dauerhaft vergeben, muss sie neu bewertet werden – unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Entgeltordnung.

Handlungsmöglichkeiten bei drohender Rückgruppierung

Was kann eine betroffene Person konkret tun, wenn eine Rückgruppierung im Raum steht, obwohl sie derzeit noch die höhere Vergütung erhält?

Gespräche mit dem Personalrat führen

Der Personalrat ist in allen Angelegenheiten der Eingruppierung zu beteiligen (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Es empfiehlt sich, den Personalrat frühzeitig einzubeziehen, um die interne Interessenvertretung zu sichern. In der Praxis kann der Personalrat auch mit der Personalabteilung verhandeln, um eine Aufgabenanreicherung oder alternative Lösungen zu fördern.

Tätigkeitsbeschreibung aktiv mitgestalten

In vielen Fällen können Beschäftigte durch Eigeninitiative und in Abstimmung mit der Führungskraft Aufgaben übernehmen, die eine Höhergruppierung rechtfertigen. Klassische Beispiele für höherwertige Tätigkeiten sind Schulungen, Projektverantwortung, Azubibetreuung oder eigenständige Fallbearbeitung. Diese sollten dokumentiert und bei der Neubewertung ausdrücklich berücksichtigt werden.

Prüfen der bisherigen Praxis und Stellenhistorie

Wenn die Stelle bereits über viele Jahre hinweg in EG 8 vergütet wurde – auch bei vorherigen Stelleninhaberinnen –, kann dies ein Argument dafür sein, dass die Tätigkeiten de facto über EG 6 hinausgehen. Allerdings reicht die Vergütungshistorie alleine nicht aus. Entscheidend bleibt die aktuelle und dokumentierte Aufgabenverteilung.

Rechtliche Schritte im Ernstfall

Kommt es tatsächlich zu einer Rückgruppierung, etwa durch einen neuen Arbeitsvertrag mit geringerer Eingruppierung, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Arbeitsgericht. Maßgeblich wäre eine sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklage, mit der geprüft werden kann, ob die aktuell ausgeübte Tätigkeit tatsächlich eine höhere Eingruppierung rechtfertigt. Die Klage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung erhoben werden (§ 4 KSchG analog in Kombination mit § 83 ArbGG).

Lohnt sich das Warten auf eine neue Bewertung?

Im geschilderten Fall dauert die Entscheidungsfindung bereits über vier Monate – die betroffene Person wird weiterhin nach EG 8 vergütet, obwohl ein neuer Arbeitsvertrag noch aussteht. Könnte sich diese lange Wartezeit für die Betroffene positiv auswirken?

Kein Rechtsanspruch allein durch Zeitablauf

Allein die Tatsache, dass die höhere Vergütung über Monate weitergezahlt wurde, begründet keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Eingruppierung in EG 8. Ein „Gleichbehandlungsgrundsatz“ kommt hier nicht zur Anwendung, wenn die Stelle sachlich korrekt neu bewertet wird.

Argumentative Stärkung bei Konflikten

Dennoch kann die lange Entscheidungsdauer hilfreich sein, um bei Gesprächen mit der Personalstelle und dem Personalrat auf die bisherige Praxis zu verweisen und eine Einigung zugunsten der höheren Eingruppierung zu erzielen. Der Zeitfaktor zeigt zudem, dass der Arbeitgeber ernsthaft nach einer Lösung sucht, was Verhandlungsspielräume eröffnet.

Risiko bei vertraglicher Neuregelung

Sollte ein neuer Arbeitsvertrag mit niedrigerer Entgeltgruppe vorgelegt werden, muss dieser nicht unterzeichnet werden. In diesem Fall bleibt der alte Vertrag wirksam. Wird hingegen eine Änderungskündigung ausgesprochen, beginnt die oben genannte Klagefrist.

Praxisfaktor: Aufgabenanreicherung als Schlüssel

In fast allen Fällen, in denen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf eine höhere Entgeltgruppe hoffen, führt der Weg über die sogenannte Aufgabenanreicherung.

Konkrete Tätigkeiten richtig darstellen

Es reicht nicht, wenn Aufgaben „irgendwie“ anspruchsvoll klingen – sie müssen klar dokumentiert, im Stellenprofil enthalten und regelmäßig ausgeführt werden. Die Formulierung „selbständige Leistungen“ muss nachvollziehbar durch Inhalte gedeckt sein.

Zusammenarbeit mit Vorgesetzten

Eine realistische und detaillierte Stellenbeschreibung entsteht in der Regel im Zusammenspiel zwischen Beschäftigter, direkter Führungskraft und ggf. dem Personalrat. Führungskräfte müssen häufig selbst überzeugt werden, dass eine Höhergruppierung berechtigt ist – insbesondere, wenn dies mit Kosten für die Dienststelle verbunden ist.

Alternativen zur Höhergruppierung

Sollte die Höhergruppierung nicht durchsetzbar sein, kann unter Umständen eine Zulage gemäß § 14 TV-L in Betracht gezogen werden. Diese kann gewährt werden, wenn Beschäftigte zeitweise höherwertige Tätigkeiten übernehmen – allerdings ist sie nicht auf Dauer angelegt und bietet keinen Bestandsschutz.

Fazit

Die Eingruppierung nach TV-L im öffentlichen Dienst bleibt ein komplexes und oft emotional aufgeladenes Thema – besonders dann, wenn langjährige Beschäftigte mit einer Rückgruppierung konfrontiert werden. Der dargestellte Fall zeigt exemplarisch, wie widersprüchlich die Praxis sein kann: Trotz mündlicher Zusicherung der höheren Entgeltgruppe EG 8 steht plötzlich wieder die niedrigere EG 6 im Raum. Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder eindeutige tarifliche Grundlage gibt es keine Garantie auf den Erhalt der höheren Eingruppierung. Entscheidend ist allein die tatsächliche Tätigkeit – und deren dokumentierte Bewertung.

Wer sich gegen eine drohende Rückstufung wehren will, sollte frühzeitig aktiv werden: Aufgabenprofil prüfen, den Personalrat einbinden und notfalls auch juristische Schritte in Erwägung ziehen. Gleichzeitig zeigt der Fall auch, dass Geduld gefragt ist – und dass sich die investierte Zeit durchaus lohnen kann, wenn es gelingt, eine Tätigkeit inhaltlich so aufzuwerten, dass die TV-L Eingruppierung im öffentlichen Dienst tatsächlich dauerhaft gerechtfertigt ist.

FAQ

Was bedeutet TV-L Eingruppierung im öffentlichen Dienst genau?

Die TV-L Eingruppierung im öffentlichen Dienst regelt, in welche Entgeltgruppe eine Tätigkeit fällt. Maßgeblich ist nicht der Titel, sondern der konkrete Inhalt und Schwierigkeitsgrad der Aufgaben.

Kann ich dauerhaft auf eine höhere Entgeltgruppe pochen, wenn ich jahrelang danach bezahlt wurde?

Nein, eine dauerhafte TV-L Eingruppierung lässt sich nur dann durchsetzen, wenn sie durch die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten objektiv gerechtfertigt ist. Eine bisherige Zahlung allein reicht nicht aus.

Was kann ich tun, wenn mir ein neuer Arbeitsvertrag mit niedrigerer Eingruppierung vorgelegt wird?

Sie müssen den Vertrag nicht unterschreiben. Der alte Vertrag bleibt gültig. Sollte eine Änderungskündigung erfolgen, besteht die Möglichkeit der Klage innerhalb von drei Wochen.

Wie wichtig ist die Stellenbeschreibung für die Eingruppierung?

Die Stellenbeschreibung ist entscheidend. Sie muss die Aufgaben realistisch und vollständig abbilden, insbesondere wenn Tätigkeiten zur Rechtfertigung von EG 8 oder höher herangezogen werden sollen.

Kann der Personalrat mir bei der Eingruppierung helfen?

Ja, der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen und kann auf eine gerechte Bewertung der Stelle hinwirken. Es lohnt sich, frühzeitig das Gespräch zu suchen.

Gibt es eine Möglichkeit, auch ohne Höhergruppierung mehr Gehalt zu bekommen?

Ja, in bestimmten Fällen ist eine Zulage gemäß § 14 TV-L möglich, wenn vorübergehend höherwertige Tätigkeiten übernommen werden. Diese ist jedoch nicht dauerhaft und kein Ersatz für eine echte Höhergruppierung.

Was ist mit „historisch gewachsenen“ Stellen gemeint?

Damit sind Stellen gemeint, die in der Vergangenheit ausnahmsweise höher bewertet wurden, ohne dass dies durch die Tätigkeiten vollständig gedeckt war. Bei Neubesetzung erfolgt oft eine neue Bewertung.

Wie kann ich selbst zu einer besseren Bewertung meiner Stelle beitragen?

Indem Sie dokumentieren, welche komplexen, eigenverantwortlichen Aufgaben Sie übernehmen – etwa Schulungen, Projektarbeit oder eigenständige Entscheidungen. Je mehr davon regelmäßig vorkommt, desto besser stehen die Chancen auf EG 8.

Kann ich gegen eine abgelehnte Höhergruppierung klagen?

Ja, mit einer sogenannten Eingruppierungsfeststellungsklage kann geprüft werden, ob Ihre tatsächlichen Aufgaben die höhere Eingruppierung rechtfertigen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann hierzu beraten.

Zählt die lange Wartezeit bei der Personalabteilung zu meinen Gunsten?

Nicht automatisch. Aber sie kann im Rahmen von Verhandlungen genutzt werden, um zu zeigen, dass ernsthaft nach einer Lösung gesucht wurde – und möglicherweise bestehende Tätigkeiten aufgewertet werden können.