10 Tage arbeiten rechtlich erklärt

10 Tage arbeiten am Stück klingt für viele nach einer extremen Belastung, doch rechtlich ist das Thema komplizierter, als man denkt. Das Arbeitszeitgesetz in Deutschland und die EU-Arbeitszeitrichtlinie setzen klare Grenzen, lassen aber auch Spielräume zu. Genau diese Grauzonen führen oft zu Unsicherheit bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Beispiel aus der Praxis – Streit um 10 Arbeitstage

Ein Fall, der viele Diskussionen ausgelöst hat, betrifft die Frage, ob eine Arbeitnehmerin rechtlich verpflichtet werden kann, 10 Tage hintereinander zu arbeiten. Hintergrund war die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die jedem Arbeitnehmer innerhalb von sieben Tagen eine Mindestruhezeit von 24 Stunden zusätzlich zur täglichen Ruhezeit von elf Stunden zuspricht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte jedoch in seinem Urteil vom 9. November 2017 (C-306/16) klar, dass diese Ruhezeit nicht zwingend nach sechs Arbeitstagen gewährt werden muss, sondern lediglich innerhalb des Siebentageszeitraums. Damit war plötzlich eine längere Kette an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen denkbar, was auch in Deutschland für Diskussionen sorgte.

Umsetzung im deutschen Arbeitsrecht

In Deutschland gilt nach § 11 Arbeitszeitgesetz ein generelles Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Gleichzeitig ist festgelegt, dass Arbeitnehmer, die an einem Sonntag arbeiten, innerhalb von zwei Wochen einen Ersatzruhetag erhalten müssen. Daraus ergibt sich, dass ein starres Verbot von 10 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen nicht unmittelbar aus dem Gesetz hervorgeht. Entscheidend ist vielmehr, dass innerhalb einer Kalenderwoche mindestens ein freier Tag gewährt wird, da Deutschland den Bezugszeitraum fest an die Kalenderwoche gekoppelt hat.

Grenzen der Arbeitszeit – gesetzliche Grundlagen

Die entscheidenden Normen finden sich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). § 3 ArbZG schreibt eine werktägliche Arbeitszeit von höchstens acht Stunden vor, die auf bis zu zehn Stunden verlängert werden darf, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich erfolgt. § 5 ArbZG gewährt zudem eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden. Für die wöchentliche Ruhezeit ist § 11 ArbZG maßgeblich, ergänzt durch die EU-Richtlinie 2003/88/EG.

Spielräume durch EuGH-Urteil

Das Urteil C-306/16 verdeutlicht, dass es rechtlich möglich ist, längere Arbeitsblöcke zu planen, solange innerhalb des Siebentageszeitraums eine Mindestruhezeit von 24 Stunden liegt. Rein rechnerisch könnten so unter bestimmten Dienstplanmodellen bis zu 12 Tage Arbeit am Stück entstehen. In Deutschland wird dies allerdings durch die feste Bindung an die Kalenderwoche eingeschränkt, sodass 10 Tage arbeiten in einer Dauerrotation nur schwer umsetzbar ist.

Ersatzruhetage und Sonderregelungen

Besonders wichtig ist § 11 Abs. 3 ArbZG, wonach für Sonntagsarbeit Ersatzruhetage zwingend vorgeschrieben sind. Arbeitgeber müssen daher sicherstellen, dass trotz einer langen Arbeitsphase ein Ausgleich erfolgt. In der Praxis bedeutet das, dass extreme Modelle wie 10 Tage Arbeit am Stück zwar rechtlich diskutiert werden, aber kaum Bestand haben, wenn sie dauerhaft angeordnet würden.

Praktische Auswirkungen für Arbeitnehmer

Viele Beschäftigte fragen sich, ob sie eine so lange Arbeitsphase überhaupt dulden müssen. Rein rechtlich ist das unter engen Voraussetzungen denkbar, doch die Belastung für die Gesundheit darf nicht übersehen werden. Das Bundesarbeitsgericht betont regelmäßig, dass das Arbeitszeitgesetz dem Gesundheitsschutz dient. Arbeitgeber müssen daher neben der juristischen Zulässigkeit auch die Fürsorgepflicht beachten.

Was bedeutet das im Alltag?

Ein Dienstplan, der auf 10 Tage Arbeit hinausläuft, ist in der Praxis kaum tragbar. Selbst wenn er rechtlich in seltenen Fällen denkbar ist, würde er regelmäßig an arbeitsmedizinischen und organisatorischen Grenzen scheitern. Arbeitnehmer sollten daher prüfen, ob ihre Rechte verletzt sind, und notfalls den Betriebsrat oder eine Gewerkschaft einschalten.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass 10 Tage arbeiten am Stück rechtlich nur in engen Grenzen möglich ist. Zwar erlaubt das Urteil des EuGH vom 9. November 2017 (C-306/16) eine gewisse Flexibilität, doch die Umsetzung in Deutschland durch das Arbeitszeitgesetz (§ 11 ArbZG) knüpft die wöchentliche Ruhezeit an die feste Kalenderwoche. Damit wird verhindert, dass Arbeitnehmer dauerhaft in extremen Dienstplänen eingesetzt werden. Arbeitgeber müssen zudem Ersatzruhetage bei Sonn- und Feiertagsarbeit gewährleisten und ihrer Fürsorgepflicht nachkommen. In der Praxis ist 10 Tage arbeiten daher kaum umsetzbar, ohne dass Arbeitnehmerrechte oder gesundheitliche Aspekte verletzt werden.

FAQ

Ist es nach deutschem Recht erlaubt, 10 Tage am Stück zu arbeiten?

Ja, theoretisch ist es möglich, aber nur unter Einhaltung der wöchentlichen Ruhezeit nach § 11 ArbZG und der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dauerhafte Modelle sind praktisch kaum zulässig.

Welche Rolle spielt das EuGH-Urteil C-306/16?

Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass die Mindestruhezeit von 24 Stunden nicht zwingend nach sechs Tagen, sondern nur innerhalb eines Siebentageszeitraums gewährt werden muss.

Warum ist die Kalenderwoche im Arbeitszeitgesetz entscheidend?

Weil Deutschland die Ruhezeit an die feste Kalenderwoche gebunden hat. Dadurch wird verhindert, dass Beschäftigte über längere Zeiträume ohne freien Tag arbeiten.

Gibt es Sonderregelungen für Sonntagsarbeit?

Ja, nach § 11 Abs. 3 ArbZG muss ein Ersatzruhetag gewährt werden, wenn an einem Sonntag gearbeitet wird. Dieser muss innerhalb von zwei Wochen liegen.

Könnten sogar 12 Arbeitstage am Stück zulässig sein?

Rein rechnerisch ja, nach der EU-Richtlinie. Durch die deutsche Umsetzung mit der Kalenderwoche wird dies jedoch praktisch ausgeschlossen.

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber 10 Tage Arbeit am Stück anordnet?

Arbeitnehmer können prüfen, ob ihre Rechte verletzt sind, und sich an den Betriebsrat oder eine Gewerkschaft wenden. Bei Verstößen drohen dem Arbeitgeber Bußgelder.

Welche tägliche Ruhezeit gilt zusätzlich zur wöchentlichen?

Nach § 5 ArbZG steht Arbeitnehmern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden täglich zu.

Dürfen Arbeitnehmer freiwillig 10 Tage arbeiten?

Selbst wenn Arbeitnehmer zustimmen, sind Arbeitgeber an die gesetzlichen Höchstgrenzen gebunden. Der Gesundheitsschutz kann nicht vertraglich aufgehoben werden.

Welche Bedeutung hat der Gesundheitsschutz bei langen Arbeitsphasen?

Das Arbeitszeitgesetz dient in erster Linie dem Schutz der Gesundheit. Extremmodelle wie 10 Tage Arbeit am Stück widersprechen diesem Grundgedanken.

An wen können sich Beschäftigte wenden, wenn sie Zweifel haben?

Betroffene können sich an den Betriebsrat, eine Gewerkschaft oder direkt an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.