Firmenwagenleasing Kündigung Kosten – 3 Fakten

Firmenwagenleasing Kündigung Kosten sind für viele Arbeitnehmer ein entscheidendes Thema, wenn sie über ein Dienstwagenangebot nachdenken. Besonders heikel wird es, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Leasingdauer endet. Genau dann stellt sich die Frage, ob der Mitarbeiter die Raten weiterzahlen muss und welche rechtlichen Grundlagen gelten.

Firmenwagenleasing bei Eigenkündigung

Ein Arbeitnehmer überlegt, über seinen Arbeitgeber einen Firmenwagen für 36 Monate zu leasen. Im Vertrag steht, dass im Falle einer Eigenkündigung das Leasing nicht automatisch endet, sondern der Mitarbeiter in den bestehenden Vertrag eintritt. Er wäre also neuer Leasingnehmer und müsste die verbleibenden Raten aus dem Nettoeinkommen tragen. Diese Konstellation wirft rechtliche Fragen auf, insbesondere ob es mit geltendem Recht vereinbar ist, dass der Arbeitnehmer dieses Risiko allein trägt.

Vertragliche Übernahme der Leasingraten

Wird ein Mitarbeiter nach eigener Kündigung neuer Leasingnehmer, muss er ab diesem Zeitpunkt die Raten privat zahlen. Beispiel: Bei 500 Euro monatlich und einer Restlaufzeit von 20 Monaten entstehen Kosten von 10.000 Euro. Nach § 305c Abs. 2 BGB sind unklare Klauseln zwar unwirksam, in diesem Fall ist die Regelung jedoch ausdrücklich formuliert. Solange keine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB vorliegt, ist diese Verpflichtung wirksam.

Unterschied zur arbeitgeberseitigen Kündigung

Problematisch wird es, wenn der Arbeitgeber kündigt. Hier könnte die Vertragsübernahme gegen das Prinzip der Risikoverteilung verstoßen. Das Bundesarbeitsgericht hat in ähnlichen Fällen entschieden (BAG, Urteil vom 11.10.2000 – 5 AZR 313/99), dass Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen. Bleibt der Mitarbeiter nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung auf den Kosten sitzen, wäre die Klausel möglicherweise unwirksam.

Rechtliche Grundlage im Arbeitsrecht

Die Wirksamkeit solcher Klauseln hängt stark von Transparenz und Angemessenheit ab. Nach § 307 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Gerade im Arbeitsrecht gelten strenge Maßstäbe, da Arbeitnehmer in einer schwächeren Position sind.

Abgrenzung zum klassischen Firmenwagen

Wichtig ist der Unterschied zwischen einem echten Firmenwagen zur dienstlichen Nutzung und einem Leasingvertrag, den der Mitarbeiter faktisch privat übernimmt. Während beim Firmenwagen der Arbeitgeber in der Regel die Verantwortung trägt, verlagert sich das Risiko beim Firmenwagenleasing auf den Arbeitnehmer. Diese Mischform führt in der Praxis oft zu Streitigkeiten, die nicht selten vor Gericht landen.

Steuerliche Behandlung

Neben den vertraglichen Risiken spielen steuerliche Fragen eine Rolle. Nutzt der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch privat, gilt die sogenannte Ein-Prozent-Regelung nach § 8 Abs. 2 EStG. Kündigt er und übernimmt den Leasingvertrag privat, fällt diese Regelung weg. Stattdessen trägt er die Kosten komplett aus dem Nettoeinkommen, was die finanzielle Belastung erheblich steigert.

Praktische Tipps für Arbeitnehmer

Vor der Entscheidung für ein Firmenwagenleasing sollte der Arbeitnehmer den Vertrag sehr genau prüfen. Besonders wichtig ist die Frage, wer im Falle einer Kündigung welche Kosten trägt. Empfehlenswert ist es, sich rechtlich beraten zu lassen, bevor man unterschreibt.

Alternative Modelle

Viele Arbeitgeber bieten anstelle von Leasingmodellen auch klassische Firmenwagen oder Mobilitätsbudgets an. Diese sind oft flexibler und belasten den Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung nicht mit langfristigen Zahlungsverpflichtungen.

Handlungsmöglichkeiten bei Kündigung

Wer sich bereits in einem Leasingvertrag befindet und kündigen möchte, sollte prüfen, ob ein neuer Arbeitgeber bereit ist, in den Vertrag einzutreten. Das wird im Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Andernfalls kann eine einvernehmliche Vertragsauflösung mit dem Leasinggeber verhandelt werden, um hohe Folgekosten zu vermeiden.

Fazit

Am Ende zeigt sich, dass Firmenwagenleasing Kündigung Kosten für Arbeitnehmer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen können. Besonders riskant wird es bei einer Eigenkündigung, da in vielen Verträgen die Verpflichtung enthalten ist, die restlichen Leasingraten privat weiterzuzahlen. Zwar sind solche Regelungen grundsätzlich rechtlich möglich, sie können jedoch im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung problematisch und möglicherweise unwirksam sein. Arbeitnehmer sollten daher unbedingt prüfen, welche Risiken der Vertrag konkret vorsieht, und sich rechtlich beraten lassen, bevor sie unterschreiben. Wer vorschnell handelt, riskiert hohe Kosten, die durch sorgfältige Planung vermeidbar wären.

FAQ

Muss ich nach einer Eigenkündigung die Leasingraten selbst tragen?

Ja, in vielen Verträgen ist festgelegt, dass der Arbeitnehmer nach einer Eigenkündigung die Leasingraten als neuer Leasingnehmer übernehmen muss.

Was passiert bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber?

Hier ist die Rechtslage unsicher. Viele Juristen sehen es kritisch, wenn der Arbeitnehmer die Leasingkosten nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung allein tragen soll.

Sind die Vertragsklauseln zu Firmenwagenleasing Kündigung Kosten rechtlich wirksam?

Grundsätzlich ja, solange sie klar formuliert sind und nicht gegen § 307 BGB verstoßen. Unangemessene Benachteiligungen wären unwirksam.

Kann ich den Leasingvertrag auf einen neuen Arbeitgeber übertragen?

Ja, häufig sehen Verträge vor, dass ein neuer Arbeitgeber den Leasingvertrag übernehmen kann, sofern er dazu bereit ist.

Gibt es steuerliche Auswirkungen beim Wechsel in den privaten Leasingvertrag?

Ja, die Ein-Prozent-Regelung entfällt, und die Kosten müssen vollständig aus dem Nettoeinkommen getragen werden.

Welche Alternativen gibt es zum Firmenwagenleasing?

Stattdessen können Arbeitnehmer klassische Firmenwagenmodelle oder ein Mobilitätsbudget nutzen, die weniger Risiko bei Kündigung bergen.

Kann ich den Leasingvertrag vorzeitig beenden?

Eine vorzeitige Beendigung ist meist nur mit hohen Zusatzkosten möglich, da der Leasinggeber Schadensersatz verlangen darf.

Was raten Experten vor Vertragsabschluss?

Unbedingt den Vertrag prüfen, die Klauseln verstehen und im Zweifel eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um unerwartete Kosten zu vermeiden.

Welche Rolle spielt das Bundesarbeitsgericht?

Das Bundesarbeitsgericht hat betont, dass Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen. Bei Streitfällen könnte die Wirksamkeit solcher Klauseln dort überprüft werden.

Lohnt sich Firmenwagenleasing trotz des Risikos?

Das hängt stark von den individuellen Umständen ab. Wer langfristig im Unternehmen bleiben möchte, kann profitieren, sollte sich aber der Risiken bewusst sein.