Ex-Partner droht mit Veröffentlichung intimer Fotos Bedrohung

Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre Rechte in komplexen rechtlichen Situationen zu verstehen und durchzusetzen. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Lassen Sie uns ein repräsentatives Urteil betrachten, das Klarheit und Orientierung bietet.

Aktenzeichen plus Situation

Sachverhalt

Der vorliegende Fall dreht sich um die Drohung eines Ex-Partners, intime Fotos zu veröffentlichen. Die betroffene Person, eine 32-jährige Frau aus Berlin, gab an, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte, mit dem sie über zwei Jahre in einer Beziehung war, nach der Trennung Druck auf sie ausübte. Er drohte, private und intime Aufnahmen, die während ihrer Beziehung entstanden sind, im Internet zu veröffentlichen, sollte sie sich weigern, ihm einen Geldbetrag zu zahlen. Die Fotos wurden im gegenseitigen Einvernehmen aufgenommen, jedoch ohne die Absicht, sie öffentlich zu machen. Die Frau fühlte sich durch diese Drohung massiv unter Druck gesetzt und sah sich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Sie reichte Klage ein, um die Veröffentlichung zu verhindern und forderte gleichzeitig Schadensersatz für die erlittene psychische Belastung.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin (der Person, die Klage erhoben hat) und verurteilte den Beklagten (die Person, gegen die die Klage gerichtet ist) zur Unterlassung der angedrohten Veröffentlichung. Zudem wurde ihm auferlegt, der Klägerin eine Entschädigung für den immateriellen Schaden in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Das Gericht stellte klar, dass die Drohung mit der Veröffentlichung intimer Bilder eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Der Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass jede weitere Drohung oder Veröffentlichung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Dieses Urteil soll auch als Mahnung dienen, dass der Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter von großer Bedeutung ist und ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen kann, sollte er missachtet werden.

Relevante Rechtsnormen

§ 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)

Der § 22 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) ist eine zentrale Norm, wenn es um die Veröffentlichung von Bildnissen geht. Nach dieser Vorschrift dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Diese Norm schützt das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, indem sie die Verbreitung von Bildern ohne Zustimmung verbietet. Das Gesetz ist darauf ausgelegt, die Privatsphäre zu sichern und Missbrauch zu verhindern. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen, wie etwa Unterlassung und Schadensersatz. Die Einwilligung kann ausdrücklich oder konkludent (schlüssig, durch Verhalten) erteilt werden, muss aber vor der Veröffentlichung vorliegen. Auch ein Widerruf der Einwilligung ist möglich, solange die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist.

§ 33 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)

Ergänzend zu § 22 regelt § 33 KunstUrhG die strafrechtlichen Konsequenzen einer unrechtmäßigen Bildveröffentlichung. Wer entgegen § 22 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Diese strafrechtliche Sanktion unterstreicht die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes und dient als Abschreckung gegen die unberechtigte Verbreitung von Bildern. Die Norm ist ein wichtiger Bestandteil des Schutzes der Privatsphäre und soll verhindern, dass Personen durch die Veröffentlichung von Bildern gegen ihren Willen bloßgestellt oder in ihrem Ansehen beeinträchtigt werden.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG)

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, abgeleitet aus Artikel 1 Abs. 1 (die Würde des Menschen ist unantastbar) in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 (jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit) des Grundgesetzes (GG), bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für den Schutz der Privatsphäre. Diese Grundrechte schützen die Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also die Kontrolle über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten und Bilder. Das Persönlichkeitsrecht ist ein umfassendes Recht, das auch das Recht am eigenen Bild umfasst. Es kann durch zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung oder Schadensersatz sowie durch strafrechtliche Verfolgung bei Verletzungen durchgesetzt werden.

§ 253 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 253 Abs. 1 BGB regelt die Entschädigung immaterieller Schäden, also Schäden, die nicht in Geld messbar sind, wie etwa seelische Schmerzen oder die Beeinträchtigung der Ehre. Eine Veröffentlichung von intimen Fotos ohne Einwilligung kann einen solchen immateriellen Schaden darstellen. In solchen Fällen kann der Geschädigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, um die erlittene Beeinträchtigung auszugleichen. Dieser Anspruch ergänzt die Rechte aus dem KunstUrhG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem er eine finanzielle Kompensation für die erlittene Verletzung bietet. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung und den Umständen des Einzelfalls.

Aktenzeichen plus Entscheidungsgrundlage

Anwendung der Rechtsnorm

Grundsatzinterpretation

In der Grundsatzinterpretation wird die rechtliche Bewertung der Bedrohung durch die Veröffentlichung intimer Fotos in den Vordergrund gestellt. Das Gericht hat hierbei insbesondere auf § 33 KunstUrhG abgestellt, der das Recht am eigenen Bild schützt. Diese Norm besagt, dass Bilder nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. In diesem Fall lag eine solche Einwilligung nicht vor, was die Verbreitung der Bilder ohne Zustimmung untersagt. Ferner wurde auf § 201a StGB Bezug genommen, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe stellt. Der Schutz der Privatsphäre ist ein zentrales Element, das hier zur Anwendung kam.

Ausnahmeinterpretation

Die Ausnahmeinterpretation bezieht sich auf die Umstände, unter denen die Veröffentlichung dennoch gerechtfertigt sein könnte. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung bestünde, was hier jedoch nicht gegeben war. Das Gericht stellte klar, dass das Interesse des Ex-Partners an einer Veröffentlichung nicht als solches Interesse zu qualifizieren ist. Eine weitere Ausnahme könnte in Situationen bestehen, in denen die abgebildete Person in öffentlichen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung steht, was hier ebenfalls nicht zutraf. Die besonderen Umstände des Falles machten deutlich, dass kein legitimer Ausnahmegrund vorlag, der die Veröffentlichung rechtfertigen könnte.

Urteilsbegründung

In seiner Urteilsbegründung folgte das Gericht der Argumentation, dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person in erheblichem Maße verletzt würden, falls die Drohung in die Tat umgesetzt würde. Das Gericht sah die Würde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person als höherwertig an als die Interessen des Ex-Partners. Besonders betonte das Gericht die psychische Belastung, der die betroffene Person ausgesetzt wäre. Des Weiteren wurde hervorgehoben, dass die Absicht der Veröffentlichung rein schadenstiftend war und keine berechtigten Interessen verfolgte. Die Begründung stützte sich auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Schutz der Privatsphäre als fundamentales Recht anerkennt. Damit wurde klargestellt, dass die Androhung der Veröffentlichung eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre darstellt, die durch die genannten gesetzlichen Bestimmungen eindeutig untersagt ist. Das Gericht entschied daher, dass der Ex-Partner diese Drohung zu unterlassen hat und der betroffenen Person Unterlassungsansprüche zustehen. Die Entscheidung unterstreicht die Relevanz des Schutzes vor unbefugter Veröffentlichung privater Bilder und betont die Verpflichtung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards.

Ähnliche Urteile

BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, Az. I ZR 34/09

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die Veröffentlichung intimer Fotos ohne Einwilligung im Internet. Der Kläger (eine Person, die sich wegen einer empfundenen Ungerechtigkeit an das Gericht wendet) hatte die Fotos ursprünglich mit dem Einverständnis des Beklagten (eine Person, die vom Kläger verklagt wird) erhalten. Diese wurden jedoch nach Beendigung der Beziehung online gestellt, was der Kläger als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte betrachtete. Der Kläger forderte die Unterlassung und Schadensersatz aufgrund der unerlaubten Veröffentlichung.

Urteil

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers. Es stellte fest, dass die Veröffentlichung der Fotos ohne Einwilligung einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (§ 823 Abs. 1 BGB). Der Beklagte wurde zur Unterlassung und zum Schadensersatz verurteilt. Laut Gericht war die Veröffentlichung ohne ausdrückliche Erlaubnis rechtswidrig, da die Persönlichkeitsrechte des Klägers überwiegen.

Unterschiede

Im Gegensatz zum Hauptfall, bei dem Drohungen im Vordergrund standen, lag hier bereits eine tatsächliche Veröffentlichung vor. Während im Hauptfall präventive Maßnahmen das Ziel waren, ging es hier um die Abwehr und den Schadensersatz nach einer bereits erfolgten Rechtsverletzung. Die Urteilsbegründung fokussierte sich auf die Schutzwürdigkeit der Persönlichkeitsrechte nach erfolgter Veröffentlichung.

OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2012, Az. I-4 U 160/11

Sachverhalt

In diesem Fall hatte der Beklagte heimlich aufgenommene intime Fotos seines Ex-Partners ohne dessen Wissen auf einer Internetplattform geteilt. Der Kläger entdeckte die Fotos zufällig und klagte auf Unterlassung und Löschung. Der Beklagte argumentierte, dass die Fotos von öffentlichem Interesse seien, was der Kläger bestritt.

Urteil

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zugunsten des Klägers. Es stellte klar, dass die heimliche Aufnahme und Veröffentlichung intimer Fotos ohne Einwilligung gegen das Recht am eigenen Bild verstößt (§ 22 KUG), da keine öffentliche Relevanz vorlag. Der Beklagte musste die Fotos entfernen und durfte sie nicht weiter verbreiten.

Unterschiede

Im Hauptfall drohte eine Veröffentlichung, während hier bereits ein vollendeter Eingriff vorlag. Der entscheidende Faktor war die heimliche Aufnahme, die eine zusätzliche Rechtsverletzung darstellte. Die Rechtswidrigkeit ergab sich nicht nur aus der fehlenden Einwilligung, sondern auch aus der Art der Aufnahme.

LG Berlin, Urteil vom 9. Juli 2010, Az. 27 O 190/10

Sachverhalt

Der Beklagte hatte Fotos seiner Ex-Partnerin nach der Trennung als Drucke vervielfältigt und an Freunde verteilt. Diese Fotos waren während der Beziehung einvernehmlich entstanden, jedoch ohne Absprache weitergegeben worden. Die Klägerin forderte die Rückgabe der Drucke und Schadensersatz.

Urteil

Das Landgericht Berlin entschied zugunsten der Klägerin. Es stellte fest, dass die Weitergabe der Fotos ohne Einwilligung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt (§ 823 Abs. 1 BGB). Die Klägerin hatte Anspruch auf Rückgabe und Schadensersatz, da die Verbreitung der Drucke einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstellte.

Unterschiede

Anders als im Hauptfall, wo die Veröffentlichung angedroht wurde, lag hier die unerlaubte Weitergabe physischer Kopien vor. Die Rechtsverletzung resultierte aus der unautorisierten Verbreitung, was das Gericht zur Entscheidung veranlasste. Die Form der Verbreitung war ausschlaggebend für das Urteil.

OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Februar 2014, Az. 11 U 72/13

Sachverhalt

In diesem Fall hatte der Beklagte intime Fotos seiner Ex-Freundin nach einem Streit auf einer Social-Media-Plattform veröffentlicht. Die Klägerin erfuhr davon durch Freunde und klagte auf Löschung und Unterlassung. Der Beklagte argumentierte, dass er die Fotos aus Frust und ohne böse Absicht geteilt habe.

Urteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Klägerin Recht. Es stellte fest, dass die Veröffentlichung ohne Einwilligung einen klaren Eingriff in die Privatsphäre darstellt (§ 1004 Abs. 1 BGB analog). Der Beklagte wurde zur Löschung der Fotos und zur Unterlassung weiterer Veröffentlichungen verurteilt.

Unterschiede

Während im Hauptfall nur mit der Veröffentlichung gedroht wurde, lag hier eine konkrete Veröffentlichung vor. Das Gericht musste sich mit der Frage der Intention des Beklagten befassen, wobei es die objektive Rechtsverletzung als entscheidend ansah. Die Intention spielte im Hauptfall keine Rolle.

FAQ

Kann ich rechtlich gegen die Drohung mit der Veröffentlichung intimer Fotos vorgehen?

Ja, Sie können rechtliche Schritte einleiten. Das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) schützt Sie vor ungewollter Veröffentlichung.

Welche Strafen drohen dem Ex-Partner, wenn er die Bilder veröffentlicht?

Es drohen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe nach § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).

Kann ich eine einstweilige Verfügung erwirken?

Ja, eine einstweilige Verfügung kann erwirkt werden, um die Veröffentlichung zu verhindern, wenn eine Dringlichkeit besteht.

Wie kann ich Beweise sichern, falls mein Ex-Partner droht?

Bewahren Sie alle Nachrichten, E-Mails und sonstige Kommunikationen auf, um Drohungen nachweisen zu können.

Welche Rolle spielt das Persönlichkeitsrecht in solchen Fällen?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Ihre Privatsphäre und kann Grundlage für zivilrechtliche Ansprüche sein.

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