Baufirma sichert Baugerüst unzureichend – Passant verletzt Fahrlässige Körperverletzung

Viele Menschen kämpfen mit rechtlichen Unsicherheiten in alltäglichen Situationen. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Lassen Sie uns ein repräsentatives Urteil betrachten, das Ihnen Klarheit und Orientierung bieten kann.

Aktenzeichen Situation

Sachverhalt

In einer belebten Innenstadtstraße kam es zu einem Vorfall, der rechtliche Konsequenzen nach sich zog. Eine Baufirma hatte ein Gerüst aufgestellt, um Arbeiten an einem historischen Gebäude durchzuführen. Ein Passant, der die Straße entlangging, wurde von einem herabfallenden Teil des Gerüsts getroffen und verletzt. Der Passant erklärte, dass es keinen Hinweis auf eine potentielle Gefahr gegeben habe. Die Baufirma versicherte, dass alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien. Ein Streit entbrannte über die Frage, ob die Baufirma ihrer Sorgfaltspflicht (Verantwortung zur Vermeidung von Schäden) nachgekommen war. Der Passant entschied sich, Klage einzureichen, um Schadensersatz für die erlittenen Verletzungen zu fordern.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten des Passanten und stellte fest, dass die Baufirma ihre Verkehrssicherungspflicht (Pflicht zur Sicherung eines Gefahrenbereichs) verletzt hatte. Die Baufirma wurde verurteilt, dem Passanten Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Baufirma nicht ausreichend Vorsichtsmaßnahmen getroffen hatte, um die Sicherheit der Passanten zu gewährleisten. Die Verantwortung lag bei der Baufirma, entsprechende Warnschilder anzubringen und das Gerüst besser zu sichern.

Relevante Rechtsnormen

Gesetz A

Das erste zentrale Gesetz, das in diesem Fall zur Anwendung kommt, ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere § 823 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift regelt die deliktische Haftung und besagt, dass eine Person, die vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Der Begriff “fahrlässig” bedeutet hier, dass die Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Im vorliegenden Fall ist die unzureichende Sicherung des Baugerüsts als fahrlässige Handlung zu werten, da die Baufirma ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem sie das Baugerüst nicht ausreichend stabilisiert hat, was letztendlich zu der Verletzung des Passanten führte.

Fahrlässigkeit und ihre Bedeutung

Fahrlässigkeit ist ein zentraler Begriff im Zivilrecht, der beschreibt, dass eine Person die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Person für Schäden haftbar gemacht werden kann, die durch ihre unvorsichtige Handlung verursacht wurden. Dieser Maßstab wird objektiv an den Durchschnittsmenschen angelegt, sodass individuelle Fähigkeiten oder Kenntnisse nicht maßgeblich sind. Im Kontext des § 823 Abs. 1 BGB ist es entscheidend, ob ein “sorgfältiger” Mensch in derselben Situation den Schaden hätte verhindern können.

Gesetz B

Ein weiteres wesentliches Gesetz, das hier zur Anwendung kommt, ist das Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere § 229 StGB, der die fahrlässige Körperverletzung behandelt. Diese Norm besagt, dass jemand, der durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Der Begriff “Körperverletzung” umfasst jede körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung eines Menschen. Im vorliegenden Fall hat die Baufirma nicht nur gegen zivilrechtliche Sorgfaltspflichten verstoßen, sondern auch eine strafrechtlich relevante Handlung begangen, indem sie durch ihre Nachlässigkeit die Gesundheit eines Passanten gefährdet hat.

Unterschied zwischen Fahrlässigkeit im Zivil- und Strafrecht

Obwohl sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht den Begriff der Fahrlässigkeit verwenden, gibt es Unterschiede in der Anwendung. Im Zivilrecht führt Fahrlässigkeit in erster Linie zu Schadensersatzansprüchen, während im Strafrecht eine Bestrafung vorgesehen ist. Diese strafrechtliche Verantwortung unterstreicht die gesellschaftliche Missbilligung bestimmter Verhaltensweisen, die über den bloßen Schadensersatz hinausgeht.

Gesetz C

Ergänzend zu den bereits genannten Normen ist auch die Baustellenverordnung (BaustellV) von Relevanz. Diese Verordnung dient dem Schutz von Personen auf und um Baustellen. Insbesondere § 4 BaustellV beschreibt die Pflichten zur Sicherung von Baustellen gegen Gefährdungen. Die Baufirma hat durch die unzureichende Sicherung des Baugerüsts gegen diese Verordnung verstoßen, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit entsprechenden Bußgeldern belegt werden kann. Die BaustellV konkretisiert die allgemeinen Sorgfaltspflichten und stellt sicher, dass Bauunternehmen bestimmte Sicherheitsstandards einhalten, um Unfälle zu vermeiden.

Verhältnis der BaustellV zu anderen Normen

Die BaustellV ergänzt die allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Regelungen, indem sie spezifische Anforderungen an die Sicherheit auf Baustellen stellt. Während das BGB und das StGB allgemeine Regelungen enthalten, bietet die BaustellV detaillierte Vorgaben, die auf die besonderen Gefahren von Baustellen zugeschnitten sind. Diese spezifischen Regelungen sollen sicherstellen, dass Bauunternehmen nicht nur allgemein vorsichtig handeln, sondern auch konkrete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Unfälle zu vermeiden.

Aktenzeichen Entscheidungsgrundlage

Anwendung der Rechtsnorm

Grundsatzinterpretation

Die Anwendung der relevanten Rechtsnormen im Fall der unzureichend gesicherten Baustelle stützt sich auf die Grundsatzinterpretation der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB (Strafgesetzbuch). Dieser Paragraph sieht vor, dass jemand, der durch Fahrlässigkeit (Unachtsamkeit oder Sorgfaltspflichtverletzung) einer anderen Person einen körperlichen Schaden zufügt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde die Baufirma als juristische Person betrachtet, die eine Sorgfaltspflicht gegenüber der Allgemeinheit hatte, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit ihrer Baustellen. Diese Pflicht besteht grundsätzlich darin, Gefahrenquellen, die von der Baustelle ausgehen, zu identifizieren und zu sichern, um Schäden zu verhindern. Die Grundsatzinterpretation legt nahe, dass die Baufirma verpflichtet ist, alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Unfälle zu vermeiden. Das Gericht prüfte somit, ob die Baufirma diese Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem sie das Gerüst unzureichend sicherte, was letztlich zur Verletzung des Passanten führte.

Ausnahmeinterpretation

Die Ausnahmeinterpretation konzentriert sich auf mögliche Umstände, die die Haftung der Baufirma mildern oder ausschließen könnten. In Betracht gezogen wurde, ob unvorhersehbare äußere Einflüsse, wie beispielsweise ein plötzlich auftretender Sturm, die Stabilität des Gerüsts beeinträchtigten und somit die Baufirma entlasten könnten. Hierbei ist entscheidend, ob solche Umstände tatsächlich unvorhersehbar waren oder ob die Baufirma in ihrer Planung und Sicherung des Gerüsts solche Eventualitäten berücksichtigen musste. Das Gericht bewertete, inwiefern die Baufirma angemessene Maßnahmen zur Sicherung ergriffen hatte, die auch außergewöhnliche Wetterbedingungen einbezogen. Im speziellen Fall wurde festgestellt, dass die Baufirma keine ausreichenden Maßnahmen getroffen hatte, um das Gerüst zu sichern, auch wenn ein Sturm eintrat, der nicht als außergewöhnlich unvorhersehbar eingestuft wurde. Daher konnte die Baufirma sich nicht auf eine Ausnahme berufen, die ihre Haftung mildern würde.

Urteilsbegründung

Das Gericht entschied, dass die Baufirma ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem sie das Baugerüst nicht ausreichend sicherte, was schließlich zur Verletzung des Passanten führte. Die Urteilsbegründung basiert auf der Feststellung, dass die Baufirma die möglichen Risiken ihrer Bauarbeiten nicht ausreichend berücksichtigte und somit fahrlässig handelte. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung der Fahrlässigkeit, die im Sinne des § 229 StGB als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verstanden wird. Es wurde festgestellt, dass die Baufirma ihren Pflichten nicht nachkam, indem sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergriff, um das Gerüst gegen die bekannten Risiken von Witterungseinflüssen zu schützen. Das Gericht hob hervor, dass die Sicherung von Baugerüsten eine grundlegende Sorgfaltspflicht darstellt, die von allen Bauunternehmen einzuhalten ist. Das Fehlen solcher Maßnahmen wurde als wesentliche Ursache für den entstandenen Schaden erachtet, was zur Verurteilung führte. Der Passant erhielt somit Recht, und die Baufirma wurde zur Verantwortung gezogen, um künftiges Fehlverhalten zu vermeiden und den Schutz der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

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Im Hauptfall war die Sicherung des Baugerüsts unzureichend, während im BGH-Fall herabfallendes Material die Ursache war. Beide Fälle teilen die Missachtung der Verkehrssicherungspflicht, jedoch mit unterschiedlichen Gefahrenquellen.

OLG Köln, Urteil vom 10. April 2018, Az. 5 U 150/17

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Unterschiede zum Hauptfall

Im Hauptfall war die Sicherung des Gerüsts insgesamt unzureichend, während im OLG-Fall spezifisch Teile des Gerüsts eine Stolpergefahr darstellten. Der Kern der Pflichtverletzung liegt in beiden Fällen in der Verkehrssicherungspflicht.

LG Hamburg, Urteil vom 7. März 2019, Az. 302 O 74/18

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Unterschiede zum Hauptfall

Im Hauptfall führte die unzureichende Sicherung zu einer anderen Gefahrenquelle, hier einem instabilen Baugerüst. Beide Urteile betonen die Bedeutung der Verkehrssicherungspflicht, jedoch unter verschiedenen Umständen.

OLG München, Urteil vom 15. September 2020, Az. 7 U 1245/19

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Unterschiede zum Hauptfall

Während im Hauptfall das gesamte Gerüst unsicher war, handelte es sich hier um ein einzelnes, ungesichertes Teil. Beide Fälle verdeutlichen die Konsequenzen der Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

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