Kurzarbeit Altersteilzeit – Was gilt für Verwaltungsangestellte?

Kurzarbeit in der Altersteilzeit? Für viele kaum vorstellbar, aber rechtlich durchaus möglich – wenn auch mit Einschränkungen. Besonders heikel wird es, wenn die betroffene Person offiziell dem Produktionsbereich zugeordnet ist, obwohl sie faktisch Verwaltungsaufgaben übernimmt. Genau darum geht es in dem folgenden Fall, der zeigt, wie komplex die Kombination aus Altersteilzeit und Kurzarbeit sein kann.

Fallbeispiel: Verwaltungsarbeit in Altersteilzeit

Eine Mitarbeiterin befindet sich in der aktiven Phase der Altersteilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden. Ihre Tätigkeit umfasst rein administrative Aufgaben als Sekretärin in der Verwaltung. Trotzdem wird sie regelmäßig auf den internen Kurzarbeitslisten geführt – nur, weil ihr Mitarbeiterkürzel dem Produktionsbereich zugeordnet ist. Obwohl die Produktion von den Maßnahmen betroffen ist, arbeitet sie weiterhin unterstützend für andere Verwaltungsteams. Ein Chefwechsel droht nun jedoch, diese informelle Sonderbehandlung zu kippen. Ihre Frage: Wie kann sie sich sauber gegen Kurzarbeit wehren, ohne in Konflikt zu geraten?

Gesetzliche Grundlagen zur Kurzarbeit in Altersteilzeit

Hier wird es spannend, denn auf den ersten Blick widersprechen sich Kurzarbeit und Altersteilzeit. Doch juristisch ist es etwas komplizierter.

Kurzarbeit bei ATZ ist grundsätzlich möglich

Nach § 96 SGB III ist Kurzarbeit zulässig, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Die Regelung unterscheidet nicht explizit nach Beschäftigungsarten. Daher kann auch Altersteilzeit grundsätzlich von Kurzarbeit betroffen sein – solange die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies betrifft insbesondere die aktive Phase der Altersteilzeit, in der die Mitarbeitenden noch tatsächlich arbeiten.

Sozialversicherungsrechtliche Sonderregeln

Entscheidend ist § 4 Abs. 3 TV ATZ (Tarifvertrag zur Altersteilzeit im öffentlichen Dienst bzw. analog in der Wirtschaft), wonach das Altersteilzeitentgelt inklusive der Aufstockungsleistungen selbst bei Kurzarbeit in voller Höhe fortzuzahlen ist. Das bedeutet: Auch wenn ein ATZ-Beschäftigter offiziell in Kurzarbeit geschickt wird, dürfen die Aufstockungsleistungen nicht gekürzt werden. Der Arbeitgeber muss also tiefer in die Tasche greifen – was zur Zurückhaltung bei Kurzarbeitsanordnungen gegenüber ATZ-Mitarbeitenden führen kann.

Einordnung des Arbeitsplatzes im Produktionsbereich

Die Zuweisung zum Produktionsbereich entscheidet oft darüber, wer auf die Kurzarbeitsliste gesetzt wird. Doch was, wenn man gar keine produktive Tätigkeit ausübt?

Formale Zuordnung versus tatsächliche Tätigkeit

Im geschilderten Fall liegt ein klassischer Widerspruch vor: Die Sekretärin wird zwar formal dem Produktionsbereich zugerechnet, übt jedoch ausschließlich verwaltungsbezogene Tätigkeiten aus. Das führt zu einer Grauzone, die sowohl tarifrechtlich als auch arbeitsorganisatorisch fragwürdig ist.

Bedeutung der tatsächlichen Tätigkeit

Maßgeblich für die Kurzarbeit ist nicht das Organigramm, sondern die betriebliche Realität. Wenn also die tatsächliche Arbeitserbringung nichts mit der Produktion zu tun hat und weiterhin benötigt wird, spricht das klar gegen eine sinnvolle Kurzarbeitsanordnung. Das ergibt sich auch aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 242 BGB), denn willkürliche Einteilungen wären rechtswidrig.

Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen Kurzarbeit

Betroffene können und sollten sich gegen eine unberechtigte Zuweisung zur Kurzarbeit wehren – allerdings mit Fingerspitzengefühl.

Gespräch mit dem neuen Vorgesetzten

Eine direkte, sachliche Kommunikation mit dem neuen Chef ist der erste Schritt. Idealerweise bezieht man sich dabei auf die eigene Aufgabenbeschreibung, Teamzugehörigkeit und vergangene Einordnung durch den vorherigen Vorgesetzten.

Unterstützung durch die Personalvertretung

In Unternehmen mit Betriebsrat kann dieser gemäß § 99 BetrVG bei personellen Maßnahmen ein Mitspracherecht geltend machen. Auch bei der Einführung von Kurzarbeit ist der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zwingend zu beteiligen.

Stellungnahme der Gewerkschaft

Die Gewerkschaftsvertretung kann insbesondere dann helfen, wenn tarifliche Bestimmungen verletzt werden. Auch wenn sie betont, dass Kurzarbeit bei Altersteilzeit möglichst vermieden werden soll, kann sie in Zweifelsfällen eine klärende Rechtsmeinung einholen oder aktiv intervenieren.

Was gilt bei Krankmeldung während der Kurzarbeit?

Einige Betroffene überlegen, sich in der Zeit krank zu melden, um Kurzarbeit zu vermeiden. Das ist aber nicht nur riskant, sondern kann nach hinten losgehen.

Automatische Hinterlegung von Kurzarbeit

Im geschilderten Fall wird bei Krankmeldung automatisch Kurzarbeit im System hinterlegt. Das ist problematisch, weil es den Eindruck erwecken kann, man wolle sich der Maßnahme „entziehen“ – ein potenzieller Störfall in der Altersteilzeit.

Störfallrisiko in der ATZ vermeiden

Ein sogenannter Störfall tritt ein, wenn die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für Altersteilzeit nicht mehr erfüllt sind. Das kann passieren, wenn die Arbeitszeit wegen Krankheit oder Fehlzeiten massiv reduziert wird – mit der Folge, dass Aufstockungsleistungen gestrichen werden könnten (§ 7 TV ATZ). Deshalb ist ein ärztliches Attest nur bei tatsächlicher Erkrankung ratsam, alles andere wäre rechtlich heikel.

Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit

Auch die Arbeitsagentur kann in solchen Fällen eine Rolle spielen – besonders wenn Leistungen für Kurzarbeit beantragt werden.

Voraussetzungen für Kug bei ATZ

Wenn ein Arbeitgeber Kurzarbeitergeld (Kug) auch für Mitarbeitende in Altersteilzeit beantragt, prüft die Agentur für Arbeit streng. Hier wird genau hingeschaut, ob ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und ob die ATZ-Voraussetzungen erfüllt bleiben. Ein falsch formulierter Antrag kann abgelehnt werden oder gar Rückforderungen nach sich ziehen.

Risiko für den Arbeitgeber

Nicht nur die Arbeitnehmerin steht unter Druck – auch der Arbeitgeber muss sich rechtfertigen können. Denn eine unberechtigte Anordnung von Kurzarbeit für ATZ-Mitarbeitende kann nicht nur die Förderung gefährden, sondern auch vertragsrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Juristische Einschätzung: Erfolgsaussichten im Streitfall

Was, wenn es hart auf hart kommt und es doch zu einem arbeitsrechtlichen Streit kommt?

Einzelfallprüfung entscheidend

Vor dem Arbeitsgericht würde entscheidend sein, ob die Kurzarbeitsanordnung rechtlich zulässig war und ob sie willkürlich erfolgte. Die tatsächliche Tätigkeit, betriebliche Notwendigkeiten und vorherige Praxis spielen eine große Rolle.

Rechtsprechung zur ATZ und Kurzarbeit

Bisher gibt es nur wenige Urteile, die explizit die Kombination von ATZ und Kurzarbeit betreffen. In einem Urteil des LAG Niedersachsen vom 13.10.2010 (Az. 17 Sa 1307/09) wurde allerdings klargestellt, dass Aufstockungsbeträge nicht durch Kurzarbeit gekürzt werden dürfen. Das stärkt die Position der Betroffenen erheblich.

Chancen auf Freistellung von Kurzarbeit

Auch ohne rechtliche Auseinandersetzung gibt es Wege, sich gezielt von Kurzarbeit ausnehmen zu lassen.

Interne Aufgabenverlagerung

Wenn klar belegt werden kann, dass die Mitarbeiterin weiterhin voll benötigt wird, sollte dies dokumentiert und der neuen Leitung vorgelegt werden. Eventuell lässt sich so eine dauerhafte Ausnahme von der Kurzarbeit erreichen.

Änderung der organisatorischen Zuordnung

Ein formaler Antrag auf Umgruppierung oder neue Mitarbeiterklassifizierung – weg vom Produktionsbereich hin zur Verwaltung – kann langfristig helfen. Das bedarf jedoch interner Abstimmung mit Personalabteilung und Betriebsrat.

Fazit

Kurzarbeit während der Altersteilzeit mag zunächst widersprüchlich erscheinen, ist aber rechtlich durchaus möglich – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend ist, ob ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und ob die Tätigkeit überhaupt für Kurzarbeit geeignet ist. Wer als Verwaltungskraft fälschlicherweise dem Produktionsbereich zugeordnet ist, sollte dies offen ansprechen und seine tatsächliche Arbeitssituation deutlich machen. Die gute Nachricht: Die rechtliche Lage schützt ATZ-Mitarbeitende in vielen Punkten – insbesondere bei den Aufstockungsleistungen. Dennoch braucht es Fingerspitzengefühl im Umgang mit Vorgesetzten und Personalabteilung, um Konflikte zu vermeiden und saubere Lösungen zu finden. Wer sich hier gut informiert und strategisch vorgeht, kann Kurzarbeit oft abwenden, ohne sich selbst zu gefährden.

FAQ

Ist Kurzarbeit bei Altersteilzeit grundsätzlich erlaubt?

Ja, grundsätzlich ist Kurzarbeit bei Altersteilzeit rechtlich nicht ausgeschlossen. Wichtig ist jedoch, dass die Voraussetzungen nach § 96 SGB III vorliegen und dass insbesondere in der aktiven Phase ein erheblicher Arbeitsausfall nachgewiesen wird.

Muss mein Arbeitgeber meine Aufstockungsbeträge bei Kurzarbeit weiterzahlen?

Ja, laut geltender Rechtsprechung (z. B. LAG Niedersachsen, 13.10.2010 – 17 Sa 1307/09) dürfen Aufstockungsbeträge in der Altersteilzeit durch Kurzarbeit nicht gekürzt werden. Diese Zahlungen bleiben bestehen, auch wenn Kurzarbeit angeordnet wird.

Kann ich mich gegen Kurzarbeit wehren, wenn ich eigentlich im Büro arbeite?

Wenn Sie formal dem Produktionsbereich zugeordnet sind, aber rein verwaltende Aufgaben erledigen, sollten Sie das offenlegen. Die tatsächliche Tätigkeit zählt mehr als die formale Zuordnung – das kann ein starkes Argument gegen Kurzarbeit sein.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Kurzarbeit in ATZ?

Der Betriebsrat muss nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Einführung von Kurzarbeit zustimmen. Er kann sich auch für Einzelfälle starkmachen und auf eine differenzierte Behandlung von Verwaltungsangestellten hinwirken.

Was passiert, wenn ich mich während der Kurzarbeit krankmelde?

Eine Krankschreibung führt nicht automatisch zur Freistellung von Kurzarbeit. In vielen Betrieben wird in solchen Fällen Kurzarbeit trotzdem hinterlegt – was problematisch sein kann, da dies sogar einen Störfall in der Altersteilzeit auslösen könnte.

Ist es sinnvoll, sich formell umklassifizieren zu lassen?

Ja, wenn Sie dauerhaft Aufgaben außerhalb der Produktion übernehmen, kann eine Änderung der Mitarbeiterklassifizierung sinnvoll sein. Das schützt langfristig vor wiederkehrender Kurzarbeitsbedrohung, insbesondere in der aktiven ATZ-Phase.

Wie kann ich nachweisen, dass meine Arbeit weiterhin benötigt wird?

Dokumentieren Sie laufende Projekte, E-Mails mit Arbeitsanweisungen oder Team-Absprachen. Diese Nachweise helfen zu zeigen, dass kein Arbeitsausfall vorliegt – und damit auch keine Voraussetzung für Kurzarbeit.

Gilt der gleiche rechtliche Rahmen auch für den öffentlichen Dienst?

Im Grundsatz ja. Für den öffentlichen Dienst gelten jedoch besondere tarifliche Regelungen, insbesondere durch den TV ATZ. Auch hier gilt: Aufstockungsbeträge sind zu schützen, Kurzarbeit ist nur in Ausnahmefällen praktikabel.

Können Arbeitgeber durch Kurzarbeit Kosten sparen?

Nur bedingt. Da Aufstockungsbeträge und Sozialabgaben oft weitergezahlt werden müssen, ist der finanzielle Nutzen für den Arbeitgeber begrenzt – was viele Betriebe von Kurzarbeit in der Altersteilzeit abhält.

Was tun, wenn ich bereits auf der Kurzarbeitsliste stehe?

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrer Führungskraft, dem Betriebsrat oder der Personalabteilung. Machen Sie Ihre Argumente deutlich – insbesondere, dass Ihre Tätigkeit nicht von Arbeitsausfall betroffen ist. Das kann eine Ausnahmeregelung ermöglichen.