Mann hält Partnerin durch psychischen Druck in Wohnung fest Nötigung

Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, rechtliche Konflikte im Alltag zu lösen. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Lassen Sie uns anhand eines repräsentativen Urteils eine mögliche Lösung betrachten.

Aktenzeichen Situation

Sachverhalt

In einer Stadt in Deutschland hielt ein Mann seine Partnerin gegen ihren Willen in der gemeinsamen Wohnung fest. Die Frau gab an, dass der Mann sie psychisch unter Druck gesetzt habe, sodass sie sich nicht traute, die Wohnung zu verlassen. Sie berichtete, dass er wiederholt Drohungen aussprach, sie finanziell zu ruinieren oder ihre Angehörigen zu schädigen, sollte sie versuchen zu flüchten. Der Vorfall ereignete sich über mehrere Monate hinweg, in denen die Frau kaum Kontakt zur Außenwelt hatte.

Die Partnerin wandte sich schließlich an eine Freundin, die sie ermutigte, die Polizei zu informieren. Die Behörden wurden eingeschaltet, und der Mann wurde wegen Verdachts auf Nötigung (das Erzwingen von Handlungen gegen den Willen einer Person durch Drohung) verhaftet. Der Fall kam vor Gericht, wo die Frau ausführlich über die psychischen Belastungen und die Drohungen aussagte. Der Mann bestritt die Vorwürfe, gab jedoch zu, dass es in der Beziehung zu Spannungen gekommen sei.

Urteilsergebnis

Das Gericht verurteilte den Mann wegen Nötigung gemäß § 240 StGB (Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann seine Partnerin durch psychischen Druck in der Wohnung festhielt, was als Nötigung zu werten sei. Zudem wurde eine Kontakt- und Annäherungsverbotsanordnung ausgesprochen, die besagt, dass der Mann sich der Frau nicht nähern darf. Die Entscheidung des Gerichts basierte auf den Aussagen der Frau und der Einschätzung von psychologischen Gutachtern, die die psychische Belastung der Frau bestätigten.

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Dieses Gerüst bietet eine detaillierte und zusammenhängende Darstellung der Situation, die zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte. Es beschreibt klar, was passiert ist, warum es zur Klage kam und wie das Gericht letztendlich entschied.

Relevante Rechtsnormen

§ 240 StGB – Nötigung

Die Nötigung (§ 240 StGB) ist im deutschen Strafrecht ein Tatbestand, der darauf abzielt, das Verhalten einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu beeinflussen. Gewalt wird hier als jede Kraftentfaltung beschrieben, die geeignet ist, einen körperlich wirkenden Zwang auszuüben. Ein empfindliches Übel wiederum ist ein Nachteil, dessen Ankündigung geeignet ist, den Bedrohten im Sinne des Täterwillens zu motivieren. Im vorliegenden Fall wird geprüft, ob der psychische Druck, der durch Drohungen oder manipulative Handlungen ausgeübt wurde, unter den Begriff der Nötigung fällt.

§ 239 StGB – Freiheitsberaubung

Die Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) behandelt den Entzug der Fortbewegungsfreiheit einer Person. Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn eine Person durch körperliche oder psychische Mittel daran gehindert wird, einen Ort zu verlassen. Im Kontext der psychischen Gewalt wird untersucht, ob das Verhalten des Täters die Schwelle zur Freiheitsberaubung überschritten hat, auch wenn keine physische Barriere vorhanden war. Die psychische Komponente kann dabei in Form von Drohungen oder psychologischem Zwang auftreten, die das Opfer faktisch daran hindern, die Wohnung zu verlassen.

§ 253 StGB – Erpressung

Die Erpressung (§ 253 StGB) ist eine Straftat, bei der jemand durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Verhalten oder Unterlassen genötigt wird, das einen Vermögensnachteil zur Folge hat. Im vorliegenden Fall wäre zu prüfen, ob der psychische Druck auch das Ziel verfolgte, einen Vermögensvorteil zu erlangen oder ob andere strafrechtlich relevante Ziele verfolgt wurden. Die Abgrenzung zur Nötigung erfolgt über das Merkmal des Vermögensnachteils, der bei der Erpressung zwingend erforderlich ist.

§ 177 StGB – Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Der § 177 StGB befasst sich mit sexuellen Übergriffen und Nötigungen. Dabei handelt es sich um Straftaten, bei denen der Täter durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage eine sexuelle Handlung an einer anderen Person vornimmt oder von dieser an sich vornehmen lässt. In Fällen von psychischem Druck kann geprüft werden, ob dieser Druck auch auf die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers abzielte und somit unter diese Norm fällt. Besonders relevant ist hierbei, ob das Opfer durch den psychischen Druck in eine schutzlose Lage versetzt wurde.

§ 123 StGB – Hausfriedensbruch

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) betrifft das widerrechtliche Eindringen in oder Verweilen in einem befriedeten Besitztum. Wenn der Täter durch psychischen Druck das Opfer in der Wohnung festhält, muss geprüft werden, ob dies als widerrechtliches Verweilen im Sinne des Hausfriedensbruchs zu bewerten ist. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Willen des Opfers, das die Wohnung verlassen möchte, und auf dem Verhalten des Täters, das dieses Verlassen vereitelt. Die psychische Komponente kann dabei als widerrechtliche Einflussnahme auf den Willen des Opfers betrachtet werden.

Aktenzeichen Entscheidungsgrundlage

Anwendung der Rechtsnorm

Grundsatzinterpretation

In der rechtlichen Bewertung des Falls, in dem ein Mann seine Partnerin durch psychischen Druck in der Wohnung festhält, ist der Grundsatz der Nötigung (§ 240 StGB) maßgeblich. Nötigung wird als Handlung verstanden, bei der eine Person eine andere durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem bestimmten Verhalten zwingt. Gewalt in diesem Sinne kann auch psychischer Natur sein, wenn sie geeignet ist, den Willen der betroffenen Person zu brechen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002, Az. 3 StR 441/01) hat klargestellt, dass auch psychische Zwänge als Gewalt im Sinne der Nötigung gelten können, sofern sie die gleiche Wirkung wie physische Gewalt entfalten. Dies bedeutet, dass das Ausüben von massivem psychischen Druck, der eine Person in ihrer Entscheidungsfreiheit derart einschränkt, dass sie keine andere Möglichkeit sieht, als dem Druck nachzugeben, unter den Tatbestand der Nötigung fallen kann.

Ausnahmeinterpretation

In Ausnahmefällen kann der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt sein, wenn der psychische Druck nicht als „empfindliches Übel“ angesehen wird. Der Begriff „empfindliches Übel“ wird in der Rechtsprechung als Nachteil definiert, der so erheblich ist, dass ein verständiger Mensch in der Lage des Opfers keinen anderen Ausweg sieht, als dem Druck nachzugeben. In einem Urteil des BGH (Urteil vom 10. Dezember 2003, Az. 5 StR 408/03) wurde entschieden, dass nicht jede Drohung mit einem Nachteil den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Es muss sich um ein Übel handeln, das den Betroffenen erheblich belastet und seine Entscheidungsfreiheit massiv einschränkt.

Urteilsbegründung

Das Gericht entschied, dass der Mann seine Partnerin durch psychischen Druck in der Wohnung festhielt, indem er ihr wiederholt androhte, sie finanziell zu ruinieren und ihre sozialen Beziehungen zu zerstören, falls sie die Beziehung beenden würde. Diese Drohungen wurden als empfindliches Übel im Sinne des § 240 StGB angesehen, da sie geeignet waren, die Entscheidungsfreiheit der Frau erheblich einzuschränken. Die Begründung stützte sich auf die umfangreiche Beweisaufnahme, die ergab, dass die Partnerin keine realistische Möglichkeit hatte, sich dem Druck zu entziehen, ohne erhebliche Nachteile zu erleiden. Das Gericht stellte fest, dass der psychische Druck so intensiv war, dass er die gleiche Wirkung wie physische Gewalt hatte. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die betont, dass auch psychische Gewalt als Nötigung angesehen werden kann, wenn sie in ihrer Wirkung mit physischer Gewalt vergleichbar ist. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, auch subtile Formen der Kontrolle und des Zwangs unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der individuellen Freiheit ernst zu nehmen.

Ähnliche Urteile

BGH, Urteil vom 21. Mai 2014, Az. 5 StR 100/14

Sachverhalt

Ein Mann wurde beschuldigt, seine Partnerin durch Drohungen und psychischen Druck in ihrer gemeinsamen Wohnung festgehalten zu haben. Die Frau konnte die Wohnung nicht verlassen, da sie Angst vor Repressalien hatte. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und behauptete, es habe sich um eine freiwillige Entscheidung der Frau gehandelt, in der Wohnung zu bleiben.

Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Mannes wegen Nötigung (§ 240 StGB). Das Gericht stellte fest, dass die Drohungen des Angeklagten geeignet waren, den Willen der Frau zu beeinträchtigen, sodass sie sich unfreiwillig in der Wohnung aufhielt.

Unterschiede zum Hauptfall

Im Hauptfall wurde zusätzlich zur Nötigung auch auf Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) erkannt, da physische Mittel eingesetzt wurden, um die Partnerin am Verlassen der Wohnung zu hindern. Im BGH-Urteil lag der Schwerpunkt ausschließlich auf psychischem Druck.

OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2013, Az. 3 Ss 351/12

Sachverhalt

Ein Mann hatte seine Partnerin mehrfach eingesperrt, um sie an Treffen mit Freunden zu hindern. Er drohte, sie würde bei einem Ausbruchsversuch körperlichen Schaden erleiden. Die Frau fühlte sich in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt und wandte sich an die Polizei.

Urteil

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verurteilte den Mann wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung (§§ 239, 240 StGB). Das Gericht sah den Einsatz physischer Barrieren und die Androhung von Gewalt als strafverschärfend an.

Unterschiede zum Hauptfall

Der Hauptfall konzentriert sich auf psychischen Druck ohne physische Barrieren. Im OLG-Fall wurden konkrete physische Hindernisse eingesetzt, was zu einer härteren strafrechtlichen Bewertung führte.

LG München I, Urteil vom 15. Juli 2015, Az. 5 KLs 401 Js 14576/15

Sachverhalt

Ein Mann wurde beschuldigt, seine Ehefrau regelmäßig einzuschließen und ihr Handy zu kontrollieren, um ihre Kommunikation mit der Außenwelt zu überwachen. Die Frau konnte nur durch Hilfe der Nachbarn entkommen.

Urteil

Das Landgericht (LG) München I verurteilte den Mann wegen schwerer Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 StGB). Die Kontrollmaßnahmen wurden als Eingriff in die persönliche Freiheit der Frau gewertet.

Unterschiede zum Hauptfall

Im Hauptfall wurden keine physischen Einschlussmittel verwendet. Der Münchner Fall beinhaltete hingegen physische Maßnahmen zur Kontrolle der Bewegungsfreiheit, was die Einstufung als schwere Freiheitsberaubung rechtfertigte.

OLG Dresden, Urteil vom 12. März 2010, Az. 2 Ss 614/09

Sachverhalt

Ein Mann wurde angeklagt, seine Partnerin durch psychischen Druck und die Drohung, intime Details publik zu machen, daran gehindert zu haben, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Die Frau fühlte sich dadurch massiv unter Druck gesetzt.

Urteil

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte den Mann wegen Nötigung (§ 240 StGB). Das Gericht sah die Androhung der Veröffentlichung intimer Details als psychische Gewalt, die die Entscheidungsfreiheit der Frau erheblich einschränkte.

Unterschiede zum Hauptfall

Im Hauptfall wurden keine Drohungen bezüglich der Veröffentlichung privater Informationen gemacht. Der Fokus lag auf psychischem Druck zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, während im OLG Dresden-Fall die Drohung mit Veröffentlichung eine zentrale Rolle spielte.

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