Eine schriftliche Kündigung Frist ist für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen bindend und entscheidet darüber, ob ein Arbeitsverhältnis rechtzeitig beendet wird. Wer seine Kündigung zu spät einreicht oder die Schriftform nicht wahrt, riskiert rechtliche Nachteile. Dieser Beitrag erklärt anhand eines praktischen Beispiels, wie eine zu spät abgegebene Kündigung rechtlich zu bewerten ist und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Fallbeispiel verspätete Kündigung
Ein Arbeitnehmer plante, sein Arbeitsverhältnis zum 31. März zu beenden, um am 1. April eine neue Stelle im Ausland anzutreten. Er verfasste seine Kündigung am 27. Februar und sandte diese zunächst eingescannt per E-Mail an den Arbeitgeber. Da jedoch nach § 623 BGB die Schriftform zwingend vorgeschrieben ist, war diese Kündigung unwirksam. Erst am 28. Februar wurde das Originalschreiben eigenhändig unterschrieben in den Briefkasten des Arbeitgebers eingeworfen. Da dies nach Geschäftsschluss geschah, galt das Schreiben rechtlich erst am Folgetag als zugegangen.
Zugang einer Kündigung
Der Zugang ist entscheidend, weil die Kündigungsfrist erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19) geht eine Erklärung dann zu, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis genommen werden kann. Ein Einwurf nach Geschäftsschluss gilt deshalb regelmäßig erst am nächsten Werktag als zugestellt.
Schriftform der Kündigung
Gemäß § 623 BGB ist für die Wirksamkeit der Kündigung die Schriftform erforderlich. Das bedeutet, dass ein Kündigungsschreiben eigenhändig mit Originalunterschrift versehen sein muss. Elektronische Formen wie Fax, E-Mail oder SMS genügen nicht. Nur wenn der Arbeitgeber eine solche Erklärung trotzdem ausdrücklich akzeptiert, kann sie ausnahmsweise Wirkung entfalten.
Letztes Gehalt nicht gezahlt – Ihre Rechte 👆Berechnung der Kündigungsfrist
Die Kündigungsfrist bestimmt sich in vielen Fällen nach § 622 BGB. Dort ist geregelt, dass für Arbeitnehmer eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gilt. Wichtig ist also die Frage, ob die Kündigung rechtzeitig innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Vier Wochen oder ein Monat
Viele Arbeitnehmer verwechseln vier Wochen mit einem Monat. Vier Wochen entsprechen jedoch genau 28 Tagen. Wird die Kündigung am 3. März wirksam, endet das Arbeitsverhältnis rechtzeitig zum 31. März, weil die Frist bis dahin erfüllt ist. Wäre die Kündigung allerdings erst später zugegangen, hätte sich das Ende des Arbeitsverhältnisses entsprechend verschoben.
Bedeutung der Fristwahrung
Die Fristwahrung sichert nicht nur die Rechtssicherheit, sondern schützt auch beide Seiten vor unangenehmen Überraschungen. Der Arbeitnehmer kann so den neuen Arbeitsvertrag rechtzeitig beginnen, während der Arbeitgeber Planungssicherheit für Personal und Organisation erhält.
Minijobvertrag ohne feste Zeiten rechtlich möglich? 👆Handlungsmöglichkeiten bei Fristproblemen
Wenn eine Kündigung zu spät zugeht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer auf Kulanz hoffen darf. Zwar kann der Arbeitgeber eine verspätete oder fehlerhafte Kündigung akzeptieren, er ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist, bedarf es keiner Zustimmung des Arbeitgebers.
Kulanz des Arbeitgebers
In der Praxis zeigen sich manche Arbeitgeber verständnisvoll, wenn es sich nur um wenige Stunden oder einen Tag handelt. Dies ist jedoch nicht einklagbar, sondern reine Verhandlungssache. Arbeitnehmer sollten sich daher niemals allein auf Kulanz verlassen, sondern die Fristen streng einhalten.
Praktische Tipps
Um Probleme zu vermeiden, sollte ein Kündigungsschreiben rechtzeitig per Einschreiben mit Rückschein oder durch persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung übergeben werden. So ist jederzeit nachweisbar, wann das Schreiben zugegangen ist.
Hilfe bei Freistellung verstehen 👆Rechtliche Folgen verspäteter Kündigung
Eine verspätete Kündigung führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht wie geplant endet, sondern sich automatisch um den nächsten möglichen Termin verlängert. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf den Beginn einer neuen Arbeitsstelle haben.
Beispiel aus der Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen bestätigt, dass bei nicht gewahrter Schriftform oder verspätetem Zugang die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht (vgl. BAG, Urteil vom 07.07.2011 – 6 AZR 396/10). Arbeitnehmer müssen dann bis zum nächsten ordentlichen Termin weiterarbeiten, wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
Tariflich gestaffelte Kündigungsfrist verstehen 👆Fazit
Eine schriftliche Kündigung Frist ist nicht bloß eine Formalität, sondern eine rechtlich zwingende Vorgabe. Wer sich auf E-Mail oder verspätete Zustellung verlässt, läuft Gefahr, dass das Arbeitsverhältnis nicht wie geplant endet. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig das unterschriebene Kündigungsschreiben persönlich oder nachweisbar zuzustellen. Auch wenn Arbeitgeber in Einzelfällen kulant reagieren, sollten Arbeitnehmer die Fristen strikt beachten, um ihre neue berufliche Planung nicht zu gefährden.
Kündigungsfrist TVöD Probezeit verstehen 👆FAQ
Was passiert, wenn eine schriftliche Kündigung per E-Mail verschickt wird?
Eine Kündigung per E-Mail genügt nicht der Schriftform nach § 623 BGB und ist deshalb unwirksam. Nur eine eigenhändig unterschriebene schriftliche Kündigung gilt rechtlich.
Gilt die Kündigung auch, wenn sie nach Geschäftsschluss in den Briefkasten eingeworfen wird?
Ja, sie gilt, allerdings erst am nächsten Werktag als zugegangen. Erst dann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen.
Worin liegt der Unterschied zwischen vier Wochen und einem Monat Kündigungsfrist?
Vier Wochen sind exakt 28 Tage, während ein Monat je nach Länge zwischen 28 und 31 Tagen haben kann. Die schriftliche Kündigung Frist muss deshalb immer genau berechnet werden.
Kann der Arbeitgeber eine verspätete Kündigung trotzdem akzeptieren?
Ja, der Arbeitgeber kann sie akzeptieren. Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht, weshalb Arbeitnehmer sich nicht darauf verlassen sollten.
Welche Möglichkeiten habe ich, den Zugang der Kündigung nachzuweisen?
Sicher ist die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Damit haben Arbeitnehmer einen eindeutigen Nachweis.
Was passiert, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird?
Dann verschiebt sich das Ende des Arbeitsverhältnisses automatisch auf den nächsten möglichen Kündigungstermin.
Kann eine mündliche Kündigung ausnahmsweise wirksam sein?
Nein, auch eine mündliche Kündigung erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht und ist daher unwirksam.
Welche Folgen hat eine unwirksame Kündigung für den Arbeitnehmer?
Das Arbeitsverhältnis besteht weiter, und der Arbeitnehmer ist weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet, bis eine wirksame Kündigung ausgesprochen wird.
Wie sollte ich am besten vorgehen, um rechtliche Probleme zu vermeiden?
Das Kündigungsschreiben sollte immer mehrere Tage vor Fristende in Schriftform zugestellt werden. So ist gewährleistet, dass die Kündigungsfrist ohne Zweifel eingehalten wird.
Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die schriftliche Kündigung?
Die wichtigsten Vorschriften sind § 623 BGB für die Schriftform und § 622 BGB für die Kündigungsfristen. Beide sind verbindlich und müssen beachtet werden.
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