Wegzeit Werksgelände Zwangsurlaub – 5 Fakten

Wegzeit Werksgelände Zwangsurlaub ist ein Thema, das viele externe Mitarbeiter beschäftigt. Besonders wenn Kundenbetriebe Betriebsschließungen anordnen, stellt sich die Frage, ob Zwangsurlaub oder Minusstunden rechtlich zulässig sind. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Punkte anhand eines konkreten IT-Falls erklärt.

Betriebsschließung als Beispiel

In einem IT-Unternehmen wurden externe Mitarbeiter beim Kunden eingesetzt. Der Kunde ordnete eine einwöchige Betriebsschließung an und verlangte, dass alle, auch externe Kräfte wie IT-Support und Reinigungskräfte, in dieser Zeit Urlaub oder Überstunden abbauen. Gleichzeitig wurden tägliche acht Minuten Wegzeit vom Werkstor bis zum Arbeitsplatz abgezogen. Diese Praxis sorgte bei den Betroffenen für erhebliche Unsicherheit.

Rechtliche Ausgangslage

Die Betriebsschließung betrifft in erster Linie interne Mitarbeiter des Kundenunternehmens. Externe Kräfte stehen hingegen in einem Arbeitsverhältnis zu ihrer IT-Firma oder Dienstleisterfirma. Daher darf der Kundenbetrieb keine Anweisungen in Bezug auf Urlaub oder Minusstunden an externe Mitarbeiter geben. Maßgeblich ist immer der Arbeitsvertrag mit dem eigenen Arbeitgeber.

Unterschied interne und externe Mitarbeiter

Während interne Beschäftigte sich an den Betriebsrat wenden können, gilt für externe Mitarbeiter allein das Verhältnis zu ihrem Verleih- oder Arbeitgeber. Der Kundenbetrieb hat hier keine Weisungsbefugnis. Der Arbeitgeber kann zwar Überstundenabbau oder Minusstunden anordnen, dies jedoch nur im Rahmen arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen.

Rechtliche Grundlagen

Im deutschen Arbeitsrecht gibt es klare Vorgaben. Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das sogenannte „Betriebsrisiko“. Das bedeutet nach § 615 Satz 3 BGB, dass bei Arbeitsausfall durch Betriebsschließung der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen muss, solange kein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt. Eine einseitige Anordnung von unbezahltem Zwangsurlaub ist rechtlich nicht zulässig.

Arbeitszeitkonten und Minusstunden

Häufig werden Arbeitszeitkonten genutzt. Hier können Plusstunden angesammelt und wieder abgebaut werden. Ob Minusstunden zulässig sind, hängt stark vom Vertrag ab. In manchen Tarifverträgen ist dies ausdrücklich vorgesehen. Liegt keine Regelung vor, dürfen Arbeitgeber Minusstunden nicht einfach einseitig anordnen.

Urlaub und Urlaubsplanung

Bereits genehmigter Urlaub kann nicht nachträglich verschoben oder mit einer Betriebsschließung verrechnet werden. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 BUrlG) ist genehmigter Urlaub verbindlich. Wird Urlaub dennoch vom Kundenbetrieb verlangt, muss der Arbeitgeber eingreifen und Alternativen anbieten, beispielsweise Einsatz bei einem anderen Kunden.

Praxisnahe Lösungen

In der Praxis versuchen viele Arbeitgeber, externe Mitarbeiter in Zeiten einer Betriebsschließung anderweitig zu beschäftigen. Das kann ein Einsatz bei einem anderen Kunden sein oder die Möglichkeit, angesammelte Überstunden abzubauen. Auch Homeoffice oder Schulungszeiten werden häufig genutzt, um den Beschäftigten eine sinnvolle Tätigkeit zu bieten.

Bedeutung für externe IT-Mitarbeiter

Gerade in der IT-Branche sind Dienstleistungsverträge oft projektbezogen. Wenn der Vertrag mit dem Kunden nur ein Jahr läuft, kann es passieren, dass kurzfristige Unterbrechungen wie Betriebsschließungen entstehen. Dennoch bleibt der Arbeitgeber verpflichtet, den Lohn zu zahlen oder alternative Beschäftigungen zu ermöglichen. Ein Zwangsurlaub ohne rechtliche Grundlage ist nicht haltbar.

Relevanz der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung stärkt hier die Position der Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko tragen. So urteilte das BAG (Urteil vom 23. März 2016 – 5 AZR 758/13), dass bei Arbeitsausfall durch Betriebsstillstand weiterhin Vergütung gezahlt werden muss. Dies gilt auch für externe Kräfte, wenn ihr Arbeitgeber keine Beschäftigung anbieten kann.

Handlungsmöglichkeiten für Betroffene

Externe Mitarbeiter, die mit einer solchen Situation konfrontiert sind, sollten zunächst das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber suchen. Wichtig ist, dass keine vorschnellen Zugeständnisse wie unbezahlter Urlaub akzeptiert werden. Stattdessen sollten rechtliche Ansprüche geprüft und dokumentiert werden. Auch ein Blick in den Arbeitsvertrag oder den geltenden Tarifvertrag ist entscheidend.

Rolle des Betriebsrats

Auch wenn der Kundenbetrieb einen Betriebsrat hat, vertritt dieser nicht die Interessen externer Mitarbeiter. Zuständig ist ausschließlich der Betriebsrat der eigenen Firma, falls vorhanden. Externe Mitarbeiter können sich jedoch rechtlich beraten lassen, wenn sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Kurzarbeit als Alternative

In manchen Fällen kann der Arbeitgeber auch Kurzarbeit anmelden, wenn langfristig weniger Arbeit anfällt. Dafür ist jedoch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich sowie eine Vereinbarung mit den Beschäftigten oder dem Betriebsrat.

Fazit

Die Frage nach Wegzeit Werksgelände Zwangsurlaub zeigt deutlich, dass externe Mitarbeiter rechtlich in einer anderen Position stehen als interne Kräfte. Der Kundenbetrieb kann keine Anweisungen zum Urlaub oder Überstundenabbau erteilen, da dies allein dem Arbeitgeber des externen Mitarbeiters zusteht. Arbeitgeber tragen nach § 615 BGB das Betriebsrisiko und können nicht einseitig unbezahlten Urlaub anordnen. In der Praxis bedeutet das: Minusstunden oder Überstundenabbau sind nur dann möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Für Betroffene ist es daher entscheidend, den eigenen Arbeitsvertrag zu prüfen und sich nicht zu vorschnellen Zugeständnissen drängen zu lassen. Nur so lässt sich verhindern, dass eine Betriebsschließung des Kunden zu unrechtmäßigen Nachteilen für externe Arbeitnehmer führt.

FAQ

Muss ich bei einer Betriebsschließung Zwangsurlaub nehmen?

Nein, ein Zwangsurlaub kann nicht einseitig vom Kundenbetrieb angeordnet werden. Maßgeblich ist immer der Arbeitsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber.

Wer entscheidet über meinen Urlaub als externer Mitarbeiter?

Alle Urlaubsregelungen trifft ausschließlich Ihr Arbeitgeber, nicht der Kundenbetrieb, bei dem Sie eingesetzt sind.

Dürfen Wegzeiten vom Werksgelände abgezogen werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, wenn dies durch die Zeiterfassung des Kundenbetriebs so geregelt ist und keine abweichende Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber besteht.

Was passiert, wenn ich bereits Urlaub genehmigt bekommen habe?

Bereits genehmigter Urlaub nach § 7 BUrlG bleibt verbindlich. Eine Betriebsschließung kann diesen nicht aufheben oder verschieben.

Kann mein Arbeitgeber Minusstunden verlangen?

Das hängt vom Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab. Ohne klare Regelung dürfen Minusstunden nicht einfach einseitig angeordnet werden.

Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Betriebsschließung?

Ja, nach § 615 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Sie behalten Ihren Vergütungsanspruch, wenn keine Arbeit zur Verfügung steht.

Kann der Kundenbetrieb externe Mitarbeiter einfach nach Hause schicken?

Der Kundenbetrieb kann den Einsatz beenden, aber er hat keine arbeitsrechtliche Entscheidungsbefugnis gegenüber externen Mitarbeitern. Zuständig bleibt Ihr Arbeitgeber.

Welche Möglichkeiten gibt es statt Zwangsurlaub?

Arbeitgeber können Überstundenabbau, Versetzung zu einem anderen Kunden, Homeoffice oder Fortbildung als Alternativen anbieten.

Gilt Kurzarbeit auch für externe Mitarbeiter?

Ja, Kurzarbeit ist möglich, wenn Ihr Arbeitgeber dies mit der Bundesagentur für Arbeit und gegebenenfalls mit dem Betriebsrat vereinbart.

Wo bekomme ich Unterstützung, wenn ich unsicher bin?

Wenden Sie sich an Ihren Arbeitgeber, den Betriebsrat Ihrer Firma oder lassen Sie sich rechtlich beraten, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.