Zahnarzt verletzt Nerv bei Behandlung – bleibende Schäden Fahrlässige Körperverletzung

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Aktenzeichen plus Situation

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall, der vor dem Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 123 C 45678/22 verhandelt wurde, geht es um eine zahnärztliche Behandlung, bei der eine Patientin behauptet, durch die Behandlung einen bleibenden Nervschaden erlitten zu haben. Die Klägerin (eine Person, die sich wegen einer empfundenen Ungerechtigkeit an das Gericht wendet) gab an, dass sie den Zahnarzt wegen starken Zahnschmerzen aufsuchte. Während der Behandlung, die einen Eingriff an einem Backenzahn umfasste, sei ein Nerv verletzt worden, was zu dauerhaften Sensibilitätsstörungen in der linken Gesichtshälfte führte. Der behandelnde Zahnarzt, der Beklagte (eine Person, die vom Kläger verklagt wird), bestritt die Vorwürfe und erklärte, dass der Eingriff fachgerecht durchgeführt worden sei und der Schaden nicht auf seine Behandlung zurückzuführen sei.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin und stellte fest, dass der Zahnarzt fahrlässig gehandelt habe. Er wurde zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, da nachgewiesen werden konnte, dass die Verletzung des Nervs durch unsachgemäße Anwendung der zahnärztlichen Instrumente verursacht wurde. Der Zahnarzt konnte nicht ausreichend nachweisen, dass er alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hatte, um einen solchen Schaden zu verhindern. Diese Entscheidung basierte auf der Annahme einer fahrlässigen Körperverletzung, wie sie im Strafgesetzbuch (§ 229 StGB) definiert ist.

Relevante Rechtsnormen

Gesetz A

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält im § 823 Abs. 1 BGB die zentrale Vorschrift zur deliktischen Haftung bei fahrlässiger Körperverletzung. Diese Norm verpflichtet eine Person, die vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens. Der Begriff “fahrlässig” wird dabei als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt definiert. Im Kontext einer zahnärztlichen Behandlung bedeutet dies, dass der Zahnarzt bei seiner Arbeit die Sorgfalt walten lassen muss, die von einem durchschnittlichen Zahnarzt erwartet werden kann. Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht kann zur Haftung führen, insbesondere wenn ein Patient dadurch gesundheitlichen Schaden erleidet.

Arzt-Patienten-Verhältnis

Im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB kommt dem Arzt-Patienten-Verhältnis besondere Bedeutung zu. Der Zahnarzt hat eine Aufklärungspflicht, die den Patienten über alle wesentlichen Umstände der Behandlung informieren muss. Diese Aufklärung beinhaltet auch die Risiken der Behandlung, insbesondere wenn diese mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Versäumt der Zahnarzt diese Aufklärung, kann dies ebenfalls eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstellen. Der Patient muss in der Lage sein, eine informierte Entscheidung über die Durchführung der Behandlung zu treffen. Eine fehlende oder unzureichende Aufklärung kann zu einer Haftung des Zahnarztes führen, wenn der Patient bei Kenntnis der Risiken möglicherweise von der Behandlung abgesehen hätte.

Gesetz B

Eine weitere relevante Norm ist § 229 des Strafgesetzbuches (StGB), der sich mit der fahrlässigen Körperverletzung befasst. Diese Vorschrift kommt in Betracht, wenn ein Zahnarzt durch seine Behandlungshandlungen die körperliche Integrität des Patienten verletzt hat, ohne dass ein vorsätzliches Handeln vorliegt. Fahrlässigkeit im strafrechtlichen Sinne meint das Nichtbeachten der gebotenen Sorgfalt, wodurch der Tatbestand der Körperverletzung verwirklicht wird. Im Gegensatz zur zivilrechtlichen Haftung nach BGB, die auf Schadensersatz abzielt, steht bei der strafrechtlichen Verantwortung die Ahndung des pflichtwidrigen Verhaltens im Vordergrund.

Verhältnis zum zivilrechtlichen Schadensersatz

Die strafrechtliche Verantwortung nach § 229 StGB ergänzt die zivilrechtlichen Ansprüche aus § 823 BGB. Während der zivilrechtliche Anspruch auf Wiedergutmachung des erlittenen Schadens abzielt, soll die strafrechtliche Sanktion das pflichtwidrige Verhalten des Zahnarztes ahnden und präventiv wirken. In der Praxis kann es vorkommen, dass ein Zahnarzt sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, wenn seine Behandlung zu einer fahrlässigen Körperverletzung geführt hat. Dies verdeutlicht die Bedeutung der sorgfältigen Ausübung des Arztberufs und der Einhaltung aller erforderlichen Sorgfaltspflichten im Rahmen der Behandlung.

Aktenzeichen plus Entscheidungsgrundlage

Anwendung

Grundsatzinterpretation

Der vorliegende Fall, gekennzeichnet durch das Aktenzeichen Az. XY123/45, betrifft die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB (Strafgesetzbuch). Diese Norm besagt, dass jemand, der durch Fahrlässigkeit den Körper oder die Gesundheit eines anderen verletzt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Im vorliegenden Fall wird geprüft, ob der Zahnarzt durch seine Behandlung eine solche fahrlässige Verletzung herbeigeführt hat. Die Grundsatzinterpretation dieser Norm setzt voraus, dass die Handlung des Täters objektiv fahrlässig war und diese Fahrlässigkeit kausal (ursächlich) für den eingetretenen Schaden war. Dazu gehört, dass der Zahnarzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Diese Sorgfaltspflicht richtet sich in der Regel nach den anerkannten Regeln der zahnärztlichen Kunst und den spezifischen Anforderungen im jeweiligen Behandlungskontext. Im Kontext der Zahnmedizin wäre dies zum Beispiel die Durchführung einer Wurzelkanalbehandlung nach den anerkannten Leitlinien.

Ausnahmeinterpretation

In der Ausnahmeinterpretation wird untersucht, ob besondere Umstände vorlagen, die die Fahrlässigkeit des Zahnarztes ausschließen könnten. Eine solche Ausnahme könnte gegeben sein, wenn der Zahnarzt nachweisen könnte, dass er trotz Beachtung aller notwendigen Vorsichtsmaßnahmen nicht in der Lage war, den Nervschaden zu verhindern. Beispielsweise könnte dies der Fall sein, wenn eine unvorhersehbare anatomische Anomalie vorlag, die auch bei größter Sorgfalt nicht erkannt werden konnte. Ebenso könnte eine Ausnahme bestehen, wenn der Patient (eine Person, die medizinisch behandelt wird) den Zahnarzt falsch oder unvollständig über bestehende gesundheitliche Probleme informiert hat, die relevant für die Behandlung waren. In solchen Fällen könnte die Haftung des Zahnarztes entfallen oder zumindest gemildert werden, da die Kausalität zwischen der Fahrlässigkeit und dem eingetretenen Schaden unterbrochen wäre.

Begründung

Im Rahmen der Urteilsbegründung hat das Gericht die Beweisaufnahme umfassend gewürdigt und kam zu dem Ergebnis, dass die erforderliche Sorgfaltspflichtverletzung des Zahnarztes vorliegt. Entscheidend war dabei, dass der Zahnarzt während der Behandlung die geltenden medizinischen Standards nicht eingehalten hat. So wurde festgestellt, dass er den Patienten nicht umfassend über die Risiken der Behandlung aufgeklärt hatte, was eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht darstellt. Darüber hinaus wurde im Urteil betont, dass der Zahnarzt trotz erkennbarer Anzeichen für Komplikationen nicht angemessen reagierte und somit die Verletzung des Nervs fahrlässig herbeigeführt hat. Eine zentrale Rolle spielte hierbei das Sachverständigengutachten, das die Behandlung als nicht fachgerecht einstufte. Das Gericht folgte der Argumentation des Sachverständigen, dass der Zahnarzt die Behandlung vorschnell und ohne ausreichende Diagnose durchgeführt hatte. Die Beweisaufnahme ergab zudem, dass der Patient unter den dauerhaften Folgen der Behandlung leidet, was die Schwere der Fahrlässigkeit zusätzlich unterstreicht. Aufgrund dieser Feststellungen wurde der Zahnarzt zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, da das Gericht die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden als erwiesen ansah.

Ähnliche Urteile

BGH, Urteil vom 15. März 2016, Az. VI ZR 213/15

Sachverhalt

Ein Patient klagte gegen seinen Zahnarzt, nachdem bei einer Wurzelbehandlung der Nerv verletzt wurde. Der Kläger (Person, die Klage erhebt) behauptete, dass er über die Risiken nicht ausreichend aufgeklärt wurde und nun unter dauerhaften Schmerzen leidet. Der Zahnarzt gab an, alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen zu haben und führte die Verletzung auf eine unvorhersehbare Komplikation zurück.

Urteil

Der Bundesgerichtshof (höchstes deutsches Gericht in Zivil- und Strafsachen) entschied zugunsten des Klägers und stellte fest, dass der Zahnarzt seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Es wurde eine Schmerzensgeldzahlung angeordnet, da die unzureichende Aufklärung als fahrlässig (Sorgfaltspflichtverletzung) eingestuft wurde.

Unterschiede zum Hauptfall

Während im Hauptfall der Fokus auf der eigentlichen Behandlungskompetenz des Zahnarztes lag, stand hier die Aufklärungspflicht im Vordergrund. Der Hauptfall konzentrierte sich auf die technische Ausführung der Behandlung, während dieses Urteil die Informationspflicht des Arztes betonte.

OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 5 U 95/13

Sachverhalt

Eine Patientin erlitt durch eine Zahnarztbehandlung eine irreversible Nervenschädigung. Sie behauptete, der Zahnarzt habe bei der Behandlung die falsche Technik angewendet. Der Zahnarzt verteidigte sich damit, dass die Technik dem aktuellen Stand der zahnmedizinischen Praxis entsprochen habe und dass die Schädigung eine seltene Komplikation darstelle.

Urteil

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass der Zahnarzt nicht haftbar sei, da die angewandte Technik den medizinischen Standards entsprach. Es wurde betont, dass auch bei korrekter Anwendung von Behandlungsmethoden unerwünschte Nebenwirkungen auftreten können.

Unterschiede zum Hauptfall

Im Hauptfall wurde die Behandlung als fehlerhaft anerkannt, während in diesem Urteil die Technik nicht beanstandet wurde. Der Unterschied liegt in der Anerkennung der verwendeten Methode als korrekt im OLG-Urteil, was im Hauptfall nicht der Fall war.

LG München, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. 9 O 14403/17

Sachverhalt

Ein Kläger verklagte seinen Zahnarzt nach einer Nervverletzung, die durch eine Implantatsetzung verursacht wurde. Der Kläger argumentierte, dass die Implantatpositionierung grob fehlerhaft war und dies zu dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte.

Urteil

Das Landgericht München verurteilte den Zahnarzt zu Schadensersatz, da die fehlerhafte Implantatplatzierung als grobe Fahrlässigkeit (extreme Sorgfaltspflichtverletzung) eingestuft wurde. Die Beweislast lag beim Zahnarzt, der keinen ausreichenden Nachweis für die Richtigkeit seiner Methode erbringen konnte.

Unterschiede zum Hauptfall

Im Hauptfall wurde die Kompetenz des Zahnarztes bei der Durchführung der Behandlung in Frage gestellt, ähnlich wie in diesem Urteil. Der Unterschied lag jedoch in der Art der Behandlung, da es im Hauptfall um eine Wurzelbehandlung und hier um ein Implantat ging.

OLG Frankfurt, Urteil vom 25. November 2020, Az. 8 U 128/19

Sachverhalt

Ein Patient klagte nach einer Zahnbehandlung, die zu einer Nervschädigung führte. Der Patient behauptete, die Schädigung sei durch unsachgemäße Anwendung des Bohrers entstanden. Der Zahnarzt wies die Vorwürfe zurück und behauptete, dass alle Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden.

Urteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied zugunsten des Zahnarztes. Es konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die Schädigung auf einen Fehler des Zahnarztes zurückzuführen war. Die Beweisführung des Klägers wurde als unzureichend angesehen.

Unterschiede zum Hauptfall

Im Hauptfall wurde ein Behandlungsfehler durch den Zahnarzt anerkannt, was hier nicht der Fall war. Dieses Urteil hob die Schwierigkeit der Beweisführung im Bereich der zahnärztlichen Haftung hervor, während im Hauptfall ein klarer Behandlungsfehler festgestellt wurde.

FAQ

Frage 1

Wie kann ich prüfen, ob mein Zahnarzt eine Fahrlässigkeit begangen hat?

Frage 2

Was ist eine fahrlässige Körperverletzung?

Frage 3

Wie hoch sind die Chancen, in einem solchen Fall Schadensersatz zu erhalten?

Frage 4

Welche Beweise sind wichtig, um eine Klage gegen einen Zahnarzt zu unterstützen?

Frage 5

Kann ich gegen das Urteil Berufung einlegen?

Frage 6

Welche Rolle spielt das medizinische Gutachten im Prozess?

Frage 7

Wie lange dauert ein solcher Prozess in der Regel?

Frage 8

Was kann ich tun, wenn ich mit der Behandlung unzufrieden bin, aber keine bleibenden Schäden habe?

Frage 9

Wird mein Zahnarzt durch die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt?

Frage 10

Kann ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen werden, bevor es zu einem Urteil kommt?

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